07.09.2016 - 9.10.5 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...

Beschluss:
abgelehnt
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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlusstext wird ergänzt:

 

Es wird ein weiterer Punkt angefügt:

 

Eine Mindestbeteiligung der Stadtwerke AG in Höhe von 25,1 % an der Gesellschaft ist spätestens bis zum 31. 3. 2017 zu vollziehen, sofern dem nicht:
 

a)rechtliche Gründe bzw.

b)deutliche finanzielle Nachteile entgegenstehen.

 

Über den Zwischenstand ist die Bürgerschaft in ihrer Januarsitzung 2017 zu informieren.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

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