07.09.2016 - 8.8 Dr. Cathleen Kiefert-Demuth (für den Jugendhilf...

- Der Änderungsantrag Nr. 2016/DA/2071-03 (ÄA) von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) wurde zurückgezogen (s. TOP 2, Änderungen der Tagesordnung) zugunsten des Änderungsantrages Nr. 2016/DA/2071-02 (ÄA) von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD).

Herr Giesen bittet um punktweise Abstimmung des Dringlichkeitsantrages wegen dessen Punkt 3.

Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen der Mitglieder der Bürgerschaft.

Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:
 

1. Nr. 2016/DA/2071-02 (ÄA),

2. Nr. 2016/DA/2071-04 (ÄA).

Beschlussvorschlag:

1. Die Hansestadt Rostock bekennt sich zur Schulsozialarbeit und macht sich dafür stark beim Land.

2. Im Haushalt 2017 sollen Mittel zum Erhalt für Schulsozialarbeiterstellen eingestellt werden.

3. Angezeigte Bedarfe in der Jugendhilfe sind im Jugendhilfeetat 2017 einzustellen.

Die durch Herrn Giesen erbetene punktweise Abstimmung des Dringlichkeitsantrages entfällt durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2016/DA/2071-02 (ÄA).

Beschluss Nr. 2016/DA/2071:

1. Die Hansestadt Rostock bekennt sich zur Schulsozialarbeit und macht sich dafür stark beim Land.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Land MV für eine ausreichende Finanzierung der Schulsozialarbeiterstellen bis 2020 einzusetzen.

3. Unter Beachtung des Ergebnisses wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept mit der Finanzierung der Schulsozialarbeiterstellen für den Jugendhilfeetat 2017 vorzulegen bzw. die Finanzierung im Haushaltsentwurf 2017 zu sichern.

Abstimmungsergebnis: