21.09.2016 - 6 Fehlbuchungen bei der Umsetzung des SGB II

Das Schreiben des Senators liegt allen Mitgliedern vor. In einem Schreiben des Deutschen Städtetages aus dem Kreis der Rechnungsprüfer wurde schon im Frühjahr 2016 auf erhebliche Fehlbuchungen hingewiesen.

Ausgaben in Höhe von 60 Mio. Euro jährlich werden unkontrolliert bezahlt. Unterschiedliche Schreiben dazu liegen Herrn Wiechert vor. Er sieht die Verwaltungsleitung in der Pflicht, solche Summen (aktuell beim Hansejobcenter)  nicht ohne Kontrolle zu bezahlen.

Der Ausschuss wird vom Oberbürgermeister schriftlich eine Stellungnahme erbitten.