06.09.2016 - 7.1 Aktuelle Berichterstattung des Migrationsamtes

Frau Czerny-Christenson berichtet über die Rückführungen im Zeitraum 01.07.-31.08.2016 (Bericht liegt der Niederschrift als Anlage bei).

Die Personalsituation im Migrationsamt ist weiterhin angespannt. Es wurden Auswahlgespräche für ausgeschriebene Stellen geführt, erste Einstellungen werden für November erwartet.

Die aus diesem grund stark verkürzten Öffnungszeiten werden wegen des groß0en andrangs wieder erweitert.

Da die Mitarbeiter im Migrationsamt unter extremer Belastung arbeiten, verlängern sich die Warte- und Bearbeitungszeiten für die Klienten.  Frau Czerny-Cristenson merkt an, dass die Wachleute vor Ort bei einem Andrang von ca. 200 Antragstellern pro Stunde machtlos sind und es so unter anderem zu Halndel mit Wartemarken kommt.

Frau Schreiber stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Frau Witte.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:

Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

angenommen!

Herr Nadolny fragt nach den Konsequenzen der langen Bearbeitungszeit für die Menschen. Frau Witte erklärt, dass unter anderem die Asylbewerber ohne entsprechende Papiere keine leistungen zum Lebensunterhalt erhalten.

Der Ausschuss beschließt, Herrn Senator Dr. Müller persönlich zur nächsten Sitzung am 18.10.2016 einzuladen, hierfür können die Ausschussmitglieder in Vorbereitung ihre Fragen bis zum 15.09.2016 an das geschäftsführende Amt geben.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: