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Auszug - Leitlinien und Grundsätze zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung der Hansestadt Rostock  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt
TOP: Ö 5.2
Gremium: Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Beschlussart: zur Kenntnis gegeben
Datum: Mi, 14.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum Nr. 3.11, Eigenbetrieb "Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock"
Ort: Ulmenstraße 44, 18057 Rostock
2016/BV/1841 Leitlinien und Grundsätze zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung der Hansestadt Rostock
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 4, Holger Matthäus
Federführend:Amt für Verkehrsanlagen Beteiligt:Bauamt
    Amt für Umweltschutz
   Amt für Stadtgrün, Naturschutz u. Landschaftspflege
   Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
 
Wortprotokoll
Beschluss

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Leitlinien zur Stellplatzsatzung _aktuell (72 KB)    

Der Bauausschuss hat zu der Beschlussvorlage eine Stellungnahme verfasst, die allen OBR-Mitgliedern zugesendet wird. Es wird vorgeschlagen, die Vorlage in ihrer aktuellen Form zur Kenntnis zu nehmen und die Stellungnahme der Verwaltung zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung zu überreichen.

Der Vorschlag wird im Ortsbeirat mit 9 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

 

 

Stellungnahme:

 

Statistik für die KTV

in der KTV gibt es 0,677 PKW pro Wohnung

auf 1.000 EW kommen 414 PKW

auf 1.000 EW kommen 621 Wohnungen

 

  • Die Ausführungen/Vorschläge des OBR KTV beziehen sich auf Zone 1 der geplanten Stellplatzsatzung …

 

  • Die Stellplatzsatzung soll Verpflichtungen enthalten für den Nachweis von Fahrradabstellanlagen

        Nachweis von 1-2 Fahrrad-Abstellplätzen pro Wohneinheit

        Nachweis von ausreichend Fahrradabstellanlagen für gewerbliche Nutzungen

        qualitative Kriterien für Fahrradabstellanlagen sollten benannt werden

 

  • Nachweis von Autostellplätzen

Richtzahl für Wohnungsbau: 0,5 1 Stellplätze pro Wohnung

        Ablösemöglichkeiten für Autostellplätze:

  • Carsharing-Angebote, die eine konkrete Anzahl von Stellplätzen ablösen können (z.B. vier!?)
  • Schaffung zusätzlicher und qualitativ hochwertiger ggf. überdachter Fahrradabstellanlagen kann KFZ-Stellplatz ablösen; unter Einhaltung der Vorgartensatzung
  • Ablösebeiträge sollen im Stadtteil investiert werden

 

Autostellplätzer Gewerbe:

  • Mehrfachnutzung von gewerblichen Stellplätzen (Einzelhandel von 100 bis 800 qm) … Sicherung per Baulast …
  • Ablösemöglichkeit durch Nähe zu ÖPNV …
  • Ablösemöglichkeit durch Nachweis zusätzlicher Fahrradabstellanlagen …

 

  • Klein- und Kleinstgewerbe sollte von Stellplätzen befreit werden

 

Autostellplätze an Schulen und Kindertagesstätten

-          keine Stellplatznachweise, weil gute ÖPNV-Möglichkeiten in der KTV

-          Nachweis von ausreichend Fahrradabstellanlagen


Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Leitlinien und Grundsätze zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung der Hansestadt Rostock (Anlage).