07.09.2016 - 9.3 Beschluss über die Aufstellung des Bebauungspla...

(wurde durch Einreicher vor Sitzung Bürgerschaft am 6. Juli 2016 zurückgestellt)

Ein Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V wurde nicht angezeigt und es wurde auch kein Mitglied ungerechtfertigt von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2016/BV/1820-01 (ÄA)

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2016/BV/1820-01 (ÄA)
mit dem Zusatz, den Vorentwurf des Bebauungsplans im Ausschuss zu diskutieren

- Ortsbeirat Hansaviertel empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage mit eigenem Änderungsantrag Nr. 2016/BV/1820-01 (ÄA)

Im Zusammenhang mit diversen Wortmeldungen zum Sachverhalt der Beschlussvorlage hinsichtlich des dort (als sechsten Punkt) aufgeführten Planungszieles: Schaffung von Baurecht für einen Schulstandort östlich der vorhandenen Kita geben Herr Senator Bockhahn und auf Bitte Herr Müller (Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft) dazu nähere Erläuterungen.

Daraufhin wird von Herrn Majerus ein neuer Änderungsantrag Nr. 2016/BV/1820-02 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 eingebracht.

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschluss­vorlage Nr. 2016/BV/1820 in den Bau- und Planungsausschuss zur erneuten Behandlung.

Auf Bitte von Herrn Flachsmeyer nimmt Herr Müller (Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft) vor der Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag zum Änderungs­antrag Nr. 2016/BV/1820-02 (ÄA) Stellung.

Der Präsident lässt über den auf Bitte von Herrn Engelmann um den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ergänzten Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1820
in den Bau- und Planungsausschuss und den Ausschuss
für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
zur erneuten Behandlung: Angenommen