07.09.2016 - 8.6 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/G...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

- Hauptausschuss empfiehlt Ablehnung

 

 

Der Präsident informiert, dass ein Antrag auf Anhörung von Herrn Christian Seifert, Vor­standsvorsitzender des Verbandes der Gartenfreunde e.V. der Hansestadt Rostock, vorliegt.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Anhörung: Angenommen

 

 

Verfahrensgleich wie bei der Behandlung des Antrages Nr. 2016/AN/1839 (s. TOP 8.3) erfolgt nach der Begründung des Antrages durch Frau Dr. Bachmann die Anhörung von Herrn Seifert.

 

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Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Berufung der Hansestadt Rostock vom 05.07.2016 gegen den Beschluss des Landgerichtes Rostock vom 24.06.2016, Geschäftszeichen: 3 O 47/16 (1), zur Kündigung des Pachtvertrages über kleingärtnerisch genutzte Flächen zurückzunehmen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

X

Dafür:

24

Dagegen:

25

 

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Anlagen zur Vorlage