07.09.2016 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Vom Einreicher zurückgezogene Angelegenheiten:
 

  ● Nr. 2016/BV/1912 zur Gründung einer Tochtergesellschaft der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH zur Umsetzung des Wärmecontractings im WIRO-Konzern
↓
→ dafür wurde die Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2064 neu und nichtöffentlich eingereicht,
    deren Status im Allris-Informationssystem, verbunden mit einigen Änderungen als
    Voraussetzung, auf öffentlich geändert wurde

Vom Einreicher zurückgestellte Angelegenheiten bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 12.10.2016:

  ● die unter TOP 8 - Anträge - vorgesehenen Anträge:
 

- Nr. 2016/AN/1838 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Fußgänger- und Fahrrad-Brücke im Stadthafen
 

- Nr. 2016/AN/1866 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
zur Qualität und Tradition von Straßenmusikanten

- Nr. 2016/AN/2052 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
zur Änderung Haushaltsplan 2016
Fachunterrichtsräume Kooperative Gesamtschule Südstadt

- Nr. 2016/AN/2053 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
zur Änderung Haushaltsplan 2016
Ausstattung der Aula im Innerstädtischen Gymnasium

- Nr. 2016/AN/2054 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
zur Änderung Haushaltsplan 2016
Sanierung Trockensprunganlage in der Laufhalle

- Nr. 2016/AN/2055 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
zur Änderung Haushaltsplan 2016
Sanierung der Sprunggrube in der Sporthalle Marienehe

- Nr. 2016/AN/2056 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
zur Änderung Haushaltsplan 2016
Ersatzbeschaffung einer Eisaufbereitungsmaschine für die Eishalle Rostock

- Nr. 2016/AN/2057 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
zur Änderung Haushaltsplan 2016
Ersatzbeschaffung eines Sicherheitssystems für die Überwachung des Badebetriebes im Schwimmhallenkomplex "Neptun"

- Nr. 2016/AN/2058 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
zur Änderung Haushaltsplan 2016
Erstellung eines Leitbildes/Leitfadens zur Bürgerbeteiligung

- Nr. 2016/AN/2059 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
zur Änderung Haushaltsplan 2016
Erstellung von Infomaterial zu Fragen und Fakten der Flüchtlings-Integrationspolitik

- Nr. 2016/AN/2060 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
zur Änderung des Haushaltsplanes 2016
Umbau eines Gebäudes für die Suppenküche

Weitere zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:

  ● Antrag Nr. 2015/AN/1290 von Olaf Groth (für den Rechnungsprüfungsausschuss)
zur Beschaffungsrichtlinie für Dienstfahrzeuge
(in Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 17.02.2016 vertagt bis zum 21.09.2016)

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1674 von Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf,
Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof)
zur funktionalen Umgestaltung des Kirchenplatzes Rostock-Gehlsdorf
(durch Einreicher weiter zurückgestellt bis Sitzung Bürgerschaft 12.10.2016)

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1882 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung
(durch Einreicher weiter zurückgestellt bis Sitzung Bürgerschaft 12.10.2016)

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1913 von Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf,
Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof)
zur Umgestaltung des problematischen Verkehrsknotenpunktes Kirchenplatz Rostock-Gehlsdorf
(durch Einreicher zurückgestellt bis Sitzung Bürgerschaft 12.10.2016)

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1941 von Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung)
zu alternativen Wohnprojekten
(durch Einreicher zurückgestellt bis Sitzung Bürgerschaft 12.10.2016)

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1439
B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160 „Strandbereich Warnemünde“
(durch Einreicher weiter zurückgestellt)

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1841
Leitlinien und Grundsätze zur Überarbeitung der Stellplatzsatzung
(durch Einreicher wegen Beteiligung aller Ortsbeiräte zurückgestellt bis Sitzung
Bürgerschaft 12.10.2016)

Weitere Hinweise:

- die TOP - Einwohnerfragestunde - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung TOP - Mitteilungen des Präsidenten -, - Anträge -  und
- Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

  ↓

    →Hinsichtlich der Einwohnerfragestunde informiert der Präsident, dass eine Fragestellung der Initiative "Rostock nazifrei" zur Unterbringung von Geflüchteten und anderen Migrant*innen in Groß Klein vorliegt, die er auf Grund der vorliegenden Aktuellen Stunde nicht in dieser Sitzung auf die Tagesordnung nehmen kann. Die Einreicher wurden informiert und sind bereit, ihre Fragen in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft zu stellen.

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/2070
von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Bau- und Planungsausschuss

Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/2070.

- TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/2071
von Dr. Cathleen Kieferth-Demuth (für den Jugendhilfeausschuss)
Schulsozialarbeit in der Hansestadt Rostock

Herr Majerus nimmt ablehnend zur Dringlichkeit Stellung.

Daraufhin gibt Frau Kiefert-Demuth weitere Erläuterungen zur Dringlichkeit.

Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/2071.

- TOP 16 - Beschlussvorlagen - des nichtöffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2016/DV/2067
Bestellung eines Geschäftsführers der WIR Wärme in Rostocker Wohnanlagen GmbH

Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2016/DV/2067.

● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2016/DV/2074
Geplante Gemeinschaftsunterkunft Langenort 10 - Mietvertrag

Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2016/DV/2074.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1659 zur Wissenschaftskonzeption für die Hansestadt Rostock (und Region) in den Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Weiterhin beantragt Herr Dr. Wandschneider eine Änderung der Reihenfolge der Tages­ordnung durch Verschiebung der Tagesordnungspunkte 4/4.1 mit dem Antrag Nr. 2016/AN/2040 zur Aktuellen Stunde zur Entscheidung zur Verlegung junger Geflüchteter aus dem Stadtteil Groß Klein, bis Herr Senator Bockhahn anwesend ist.

Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.

Frau Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) zieht den Änderungsantrag Nr. 2016/DA/2071-03 (ÄA) zum Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/2071 zur Schulsozialarbeit in der Hansestadt Rostock zugunsten des Änderungsantrages Nr. 2016/DA/2071-02 (ÄA) von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) zurück.

Weitere Geschäftsordnungsanträge:

Frau Glasow stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung (Zurückziehung) des durch sie (für den Sozial- und Gesundheitsausschuss) gestellten Antrages Nr. 2016/AN/1991 zum Prüfauftrag zur Ergänzung der Hauptsatzung von der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Herr Flachsmeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2064 zur Gründung einer Tochtergesellschaft der WIRO Wohnen in Rostock GmbH zur Umsetzung des Wärmecontractings im WIRO-Konzern, weil die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ihre Akteneinsicht noch nicht zu Ende führen konnte.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 7. September 2016 in veränderter Form.