13.09.2016 - 8.1 Leitlinien und Grundsätze zur Überarbeitung der...

Herr Tolksdorf nimmt ab 20:15 Uhr an der Sitzung teil.

Herr Prechtel erklärt, dass es bei dieser Beschlussvorlage um die Zielvorgaben geht und nicht um die Stellplatzsatzung direkt. Am 31.08.2016 besuchten Herr Prechtel und Herr Hammel die dazugehörige Infoveranstaltung im Rathaus. Es wurde ausgeführt, dass auch Fahrradstellplätze in dem Konzept berücksichtigt werden sollen und dass durch den unterschiedlichen Druck des Parkens die Hansestadt in 3 Zonen eingeteilt werden soll. Der Ortskern Warnemünde soll der Zone 1 zugeordnet werden, dieses ist aber bislang nur angedeutet.

Herr Prechtel schlägt vor, die Beschlussvorlage zur Kenntnis zu nehmen mit Stellungnahme des Ortsbeirates und des Seniorenausschusses.

Der Ortsbeirat nimmt die Beschlussvorlage 2016/BV/1841 betreffend der Stellplatzsatzung zur Kenntnis und gibt hierzu folgende Stellungnahme ab. Vom Ortsbeirat werden die beabsichtigten Leitlinien und Grundsätze für eine Stellplatzsatzung inhaltlich begrüßt. Folgende Anmerkungen werden gemacht:

1. Klarzustellen ist, dass nur der Bereich der Erhaltungssatzung Nr. 4 Warnemünde der Zone 1 zuzurechnen ist. Der restliche Teil des Ortsteils Warnemünde / Diedrichshagen ist in Zone 3 einzuordnen.

2. Bei der Absenkung des Stellplatzschlüssels im Zusammenhang mit Modellprojekten wie z.B. Car Sharing ist sicherzustellen, dass dies nicht zur Umgehung des Stellplatzschlüssels und zur Erzwingung einer Ablöse führt.

3. Die in Nr. 6 vorgesehene Ablöseregelung darf sich nur auf absolute Ausnahmen beschränken. Hierzu ist in jedem Einzelfall der Ortsbeirat zu beteiligen.

4. Die in Nummer 7 vorgesehene Verwendung der Ablöse soll in dem Ortsteil erfolgen, in dem der Stellplatz hätte errichtet werden müssen. Denn die Auswirkungen betreffen den Ortsteil unmittelbar.

5. Fiktive Stellplätze sind bei der Umnutzung nicht anzurechnen.

Herr Döring schlägt vor, dass im Ausschuss ein Programm dazu erarbeitet wird und die aufgeführten Punkte in der Verwaltung weiter bearbeitet und beachtet werden.

Herr Prechtel erklärt, dass dieser Vorgehensweg, Beschlussvorlage zur Kenntnis nehmen, Stellungnahme des Ortsbeirates und Stellungnahme des Seniorenausschusses, mit dem Senator und allen Ortsbeiratsvorsitzenden so abgesprochen worden ist.

Der OBR Seebad Warnemünde nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis.

Abstimmung über die Kenntnisnahme

Abstimmung:                                                                      Abstimmungsergebnis: