06.07.2016 - 8.4 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für den Finanzaussc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.4
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.07.2016
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:07
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Beschluss:
- zur Kenntnis gegeben
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die voraussichtlich ab 01.07.2016 frei werdenden Mittel, resultierend aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes, wie folgt zu verwenden:
1.50 % werden zweckgebunden für eine Reduzierung der Elternbeiträge von Selbstzahlern in Kinderkrippen und Kindergärten sowie der Kindertagespflege verwendet;
2.50 % der Mittel verbleiben im Haushalt der Hansestadt Rostock, wobei für das Jahr 2016 mindestens 309 TEUR für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung für Kinder mit Migrationshintergrund eingesetzt werden.