30.06.2016 - 4.3 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion...

Frau Jahnel bringt den Antrag ihrer Fraktion ein.

Herr Dr. Müller informiert, dass die Verwaltung bereits ein Prüfprozess bezüglich Änderung der Satzung durchführt. Es ist ersichtlich, dass eine Änderung erfolgen muss, um das Problem zu lösen. Es wurden die Kontrolltätigkeiten verschärft und Platzverweise ausgesprochen. Es geht in die Richtung, dass größere Gruppen und lautstarke Künstler Sondernutzungserlaubnisse benötigen. Auftrittsort und Auftrittszeit sollen geändert werden.

Auf Anfrage von Herrn Reinke betont Herr Dr. Müller, dass eine Satzungsänderung notwendig ist.

Der Ausschuss stimmt Herrn Dr. Müller zu, dass eine Überreglementierung nicht sein muss, Straßenmusik kann auch eine Bereicherung für die Stadt sein.

Herr Simowitsch stellt den Antrag, den Sachverhalt in seinen Ortsbeirat zu vertagen und bittet um Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU.

Auf Anfrage vom Ausschussvorsitzenden bestätigt Herr Dr. Müller, dass trotz Vertagung an der Satzungsänderung gearbeitet wird.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungsatzung) dahingehend zu überarbeiten, dass die bisherige erlaubnisfreie in eine genehmigungspflichtige Sondernutzung geändert wird.

Die geänderte Satzung ist der Bürgerschaft spätestens in ihrer Oktober-Sitzung 2016 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2016/AN/1866 zur Verweisung in die Ortsbeiräte Stadtmitte und Warnemünde

Abstimmungsergebnis: