06.07.2016 - 8.3.2 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.3.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.07.2016
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:07
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext wird folgendermaßen ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. gemäß des unterzeichneten Zuweisungsvertrages einen Betrag in Höhe von mindestens 309.561,08 EUR ausschließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung einzusetzen.
2. der Bürgerschaft in der September 2016-Sitzung eine Beschlussvorlage zur Verwendung des Restbetrages in Höhe von höchstens 695.304,90 EUR vorzulegen.