06.07.2016 - 8.3 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 06.07.2016
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:07
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
- siehe auch direkt unter TOP 8 - Anträge
(gemeinsame Beratung von TOP 8.1 bis TOP 8.4)
(in Sitzung Bürgerschaft 8. Juni 2016 in Finanzausschuss überwiesen)
- durch Finanzausschuss zur Kenntnis genommen (dafür eigener Antrag zum Thema - s. TOP 8.4)
- Jugendhilfeausschuss hatte bereits Zustimmung zum (Dringlichkeits-)Antrag empfohlen
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt, dass die finanziellen Mittel in Höhe von 1.004.865,98 EUR, die aus dem Zuweisungsvertrag des Landes an die Hansestadt Rostock gezahlt wurden, entsprechend dem Zuweisungszweck zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr 2016 verwendet werden.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2016/DA/1821-02 (ÄA) (s. TOP 8.3.2) entfällt die Abstimmung zum Antrag.
Beschluss Nr. 2016/DA/1821:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. gemäß des unterzeichneten Zuweisungsvertrages einen Betrag in Höhe von mindestens 309.561,08 EUR ausschließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung einzusetzen.
2. der Bürgerschaft in der September 2016-Sitzung eine Beschlussvorlage zur Verwendung des Restbetrages in Höhe von höchstens 695.304,90 EUR vorzulegen.