06.07.2016 - 8 Anträge

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Wortprotokoll

Es erfolgt eine gemeinsame Behandlung folgender (Dringlichkeits)Anträge
mit getrennter Beschlussfassung:

 

 

TOP 8.1

Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
und Bertold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten
Vorlage: 2016/AN/1679

 

TOP 8.2

Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dritte Änderung der Satzung über die Nutzung und Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansestadt Rostock (KiföG-Satzung)
Vorlage: 2016/AN/1756

 

TOP 8.3

Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Verteilung der vom Land an die Kommune zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld
Vorlage: 2016/DA/1821

 

TOP 8.4

Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für den Finanzausschuss)
Verwendung der zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld
Vorlage: 2016/AN/1883

 

 

Diese Dringlichkeits(Anträge) greifen alle auf die gleiche Deckungsquelle zurück.

 

 

Frau Kröger beantragt die Anhörung von Frau Blum-Pürckhauer, Vertreterin der Kleinen Liga der Wohlfahrtsverbände.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Anhörung: Angenommen

 

 

Nach reger Diskussion spricht sich der Oberbürgermeister für den Änderungsantrag Nr. 2016/DA/1821-02 (ÄA) der Fraktion DIE LINKE. aus.

 

Danach nimmt Frau Blum-Pürckhauer zur Angelegenheit Stellung.

 

 

 

Am Ende der Diskussion informiert der Präsident zur Reihenfolge der Abstimmung der Angelegenheiten wie folgt:
 

 

Die Abstimmung zum TOP 8.2 mit Antrag Nr. 2016/AN/1756 erfolgt zuerst aufgrund des in der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 8. Juni 2016 dazu bestätigten Geschäftsordnungsantrages.

 

Die Abstimmung der weiteren zur Angelegenheit vorliegenden (Dringlichkeits)Anträge erfolgt
in der Reihenfolge ihres Eingangs (Nummerierung):

- TOP 8.1 mit Antrag Nr. 2016/AN/1679,
- TOP 8.3 mit (Dringlichkeits)Antrag Nr. 2016/DA/1821 und
- TOP 8.4 mit Antrag Nr. 2016/AN/1883.