06.07.2016 - 7.6 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.6
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 06.07.2016
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:07
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Auf der Grundlage von § 32 Abs. 2 Satz 12 der Kommunalverfassung M-V stellt Herr Hammer (für die Fraktion UFR/FDP) den Antrag auf vollständige Neubesetzung des Aufsichtsrates der Volkstheater Rostock GmbH.
Der Präsident unterbricht deshalb die Sitzung um 17.00 Uhr für eine kurze Beratung des Präsidiums mit dem Rechtsamt.
Daraufhin informiert der Präsident, dass das Rechtsamt geäußert hat, dass die Passage in § 32 Abs. 2 der KV M-V nicht einschlägig für die Bestellung in Aufsichtsräte geregelt ist.
Sie empfehlen, den TOP heute nicht zu behandeln und in der Zwischenzeit bis zur nächsten Sitzung eine Klärung mit der Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführen.
Der Präsident stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Angelegenheit zwecks Klärung der Problematik mit der Rechtsaufsichtsbehörde.
Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider, der auf § 24 Abs. 8 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft verweist, wonach ein Antrag auf vollständige Neubesetzung des Gremiums unter Beachtung von § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung (Tagesordnungsfrist) zu stellen ist. Weiterhin sieht er seine Fraktion in ihren Rechten beschränkt, wenn in dieser Sitzung kein Vertreter/keine Vertreterin nachbestellt wird.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
Es erfolgt die Abstimmung zum Bestellungsvorschlag der Fraktion der SPD.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft bestellt einen Vertreter in den Aufsichtsrat der Volkstheater Rostock GmbH mit Wirkung zum 15. Juli 2016.
Beschluss Nr. 2016/AN/1877:
Die Bürgerschaft bestellt eine Vertreterin in den Aufsichtsrat der Volkstheater Rostock GmbH mit Wirkung zum 15. Juli 2016:
für die Fraktion der SPD: Dr. Ingrid Bacher