29.06.2016 - 7.1 Information der Verwaltungsdirektorin R. Fieber...

Die Verwaltungsdirektorin erläutert den aktuellen Stand zur Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan des Klinikums Südstadt Rostock 2016 und dessen wesentlichen Inhalt.

Von Seiten des zuständigen Innenministeriums wird kritisiert, dass nahezu der gesamte Jahresüberschuss an den Träger, die Hansestadt Rostock, abgeführt wird. Nach Ansicht des Ministeriums sollten Gewinne im Eigenbetrieb verbleiben und für notwendige Investitionen verwendet werden. Aus Sicht des Ministeriums stehe dies auch einer Kreditfinanzierung des geplanten Erweiterungsbaus entgegen.

Im Jahr 2016 wird das Klinikum Südstadt Rostock Leistungen im Umfang von voraussichtlich etwa 92 Mio. Euro erbringen, der Gesamtumsatz wird bei voraussichtlich 115 Mio. Euro liegen. Damit einher gehen in angemessenem Umfang steigende Sach- und Personalkosten. Die Liquiditätslage muss beobachtet werden, wird sich aber leicht verbessern.

Wesentliche Investitionen, über die die Gerätekommission des Klinikums Südstadt Rostock berät, sind unter anderem das neue Patientenentertainmentsystem, für das die Vergabe in der vergangenen Woche erfolgt ist, nachdem auch das zuständige Oberlandesgericht im Sinne des Klinikums Südstadt entschieden und die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens bestätigt hat. Weiterhin muss ein neues MRT-Gerät angeschafft werden, wofür derzeit das Vergabeverfahren vorbereitet wird. Die Apotheke wird umgebaut, unter anderem um der neuen Apothekenbetriebsverordnung zu entsprechen und die Bedingungen für die Herstellung von Zytostatika zu verbessern; hierzu soll in der heutigen Sitzung über die Vergabe entschieden werden. Der Hangar für den am Klinikum Südstadt stationierten Hubschrauber und der Start- und Ladeplatz werden umgebaut. Ferner wird noch in dieser Woche, am Freitag, 01.07.2016, um 11:00 Uhr, das neue Parkhaus am Klinikum Südstadt eröffnet und in Betrieb genommen. Sowohl die Bauzeit als auch die Kosten mit 3,3 Mio. Euro sind im Bereich der Planung geblieben.

Das Vorhaben des Erweiterungsbaus wurde wegen der noch ausstehenden Genehmigung der Kreditfinanzierung durch das zuständige Innenministerium zunächst aus dem Wirtschaftsplan herausgelöst. Anders als von Herrn Beutel, Leiter Zentrale Steuerung der Hansestadt Rostock, in der Sitzung des Klinikausschusses vom 01.06.2016 erklärt, wurde die Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan für das Klinikum Südstadt Rostock 2016 aber noch nicht freigegeben. Aus Sicht von Herrn Beutel sei das Vorhaben der Gründung eines MVZ nicht mit der Eigenbetriebssatzung für das Klinikum Südstadt vereinbar. Die Verwaltungsdirektorin erklärt, dass das Vorhaben zunächst dem Grunde nach in den Wirtschaftsplan aufgenommen ist und dass dies satzungskonform ist. Um als kommunaler Eigenbetrieb die neue Rechtslage zu nutzen und ein eigenes MVZ zu gründen, muss zunächst ein entsprechender Antrag gestellt werden. Konkrete Entscheidungen und ggf. Investitionen werden die zuständigen Gremien gesondert gemäß den einschlägigen Bestimmungen beschließen.

Frau Hinz, Amt für Management und Controlling, erklärt, dass für die Aufnahme des Vorhabens in den Wirtschaftsplan des Klinikums Südstadt eine Satzungsänderung erforderlich sei.

Mehrere Ausschussmitglieder erklären, dass, gleich ob dies hierfür nun erforderlich ist oder nicht, die Eigenbetriebssatzung entsprechend neu gefasst werden sollte. Die Verwaltungsdirektorin erklärt, dass das Klinikum dies bereits auf den Weg gebracht hatte, auch um die aktuell vorhandenen widersprüchlichen Regelungen in der Eigenbetriebssatzung und der Hauptsatzung zu beseitigen, dass es aber noch keine abschließende Zustimmung der Stadtverwaltung zum Entwurf einer neuen Eigenbetriebssatzung gibt. Die Ausschussmitglieder stimmen überein, dass das Direktorium des Klinikums Südstadt dem Klinikausschuss zur nächsten Ausschusssitzung den Entwurf einer neuen Satzung übermitteln solle damit die Neufassung der Eigenbetriebssatzung vorbereitet und beschlossen werden kann.