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Auszug - Beschluss über die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 01.WA.183 "Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienwohnungen"  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 22.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 1b Rathausanbau
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2016/BV/1795 Beschluss über die Auslegung des Bebauungsplans
Nr. 01.WA.183 "Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienwohnungen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:OB, Roland Methling
Federführend:Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft Beteiligt:Ortsamt Nordwest 1
    Eigenbetrieb TZR & W
   Bauamt
Leitlinien:7. Stadtplanung und Architektur in hoher Qualität
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Planzeichnung (Teil A) und Text (Teil B) (4277 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Begründung (3124 KB)    
Anlage 3 3 (wie Dokument) Anlage 1 zur Begründung (1157 KB)    
Anlage 4 4 (wie Dokument) Anlage 2 zur Begründung (1155 KB)    
Anlage 5 5 (wie Dokument) Anlage 3 zur Begründung (312 KB)    
Anlage 6 6 (wie Dokument) Anlage 4 zur Begründung (1525 KB)    
Anlage 7 7 (wie Dokument) Anlage 5 zur Begründung (1225 KB)    
Anlage 8 8 (wie Dokument) Anlage 6 zur Begründung (1242 KB)    
Anlage 9 9 (wie Dokument) Anlage 7 zur Begründung (1186 KB)    
Anlage 10 10 (wie Dokument) Anlage 8 zur Begründung (1236 KB)    

Herr Müller, Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, erläutert, dass diese Beschlussvorlage aufgrund des Bürgerschaftsbeschlusses, mit dem Ziel, geeignete Instrumente zur Sicherung der Wohnfunktionen in Warnemünde zu schaffen, erarbeitet wurde. Außerdem war aufgrund aktueller Rechtsprechung in M-V, bezüglich Zulässigkeit von Ferienwohnungen (FW) in Wohngebieten, eine intensive Auseinandersetzung mit derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten einer Festsetzung im B-Plan vonnöten.

Bei dem vorliegenden Beschluss handelt es sich um die Auslegung des Bebauungsplanes.

Zur Sicherung der Planung und zur Vermeidung des Entstehens zusätzlicher FW während der Planungsphase wurde am 30.01.2013 eine Veränderungssperre beschlossen, die 2015 und 2016 um jeweils ein Jahr verlängert wurde.

Anhand des B-Plan-Entwurfes erläutert Herr Müller die gebietsdifferenzierten Festsetzungen (Wohngebiete, Sondergebiete).

Weiterhin informiert er, dass eine sehr umfangreiche und ausführliche Bestandsaufnahme durchgeführt wurde (mehrfache schriftliche Befragungen mit 2/3 Rückantworten, Begehungen, Internetrecherchen, Auswertungen von Bauantragsunterlagen).

Herr Fromm, Eigenbetrieb Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde ist dankbar für die Erhebung, auch der Eigenbetrieb kann damit tätig werden und von noch nicht erfassten Ferienwohnungsbesitzern Kurabgabe einfordern.

Auf Nachfrage, wie die praktische Kontrolle eines "Schwarzbaus" geahndet wird, erläutert Herr Müller, dass die Bauaufsicht für den Vollzug verantwortlich ist. Wer vorsätzlich nach Erlass der Veränderungssperre eine Ferienwohnung errichtet hat, muss Rückbau geahndet werden.

Weitere Fragen werden zu Steuerabgaben, Charakter eines Boardinghouse und Bestandsschutz gestellt.


Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 01.WA.183 „Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienwohnungen“, begrenzt / einschließlich:

 

im Norden durch:              - Strandstraße

- Seestraße

- Seepromenade

 

im Osten durch:              - Am Strom

 

im Süden durch:              - Am Bahnhof

                                          - Alte Bahnhofsstraße

- Lilienthalstraße

- Lortzingstraße

- An der Stadtautobahn

 

im Westen durch:              - Friedrich-Barnewitz-Straße

                                          - Wiesenweg

                                          - Gartenstraße

                                          - Parkstraße

 

bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) (Anlage 1) und der Entwurf der Begründung dazu (Anlage 2) werden in der vorliegenden Form gebilligt und sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 


Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2016/BV/1795:

 

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt