08.06.2016 - 8.8 Martin Lau (Vorsitzender Ortsbeirat Dierkow-Neu)...

- Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag mit eigenem Änderungsantrag Nr. 2016/AN/1771-02 (ÄA)

- durch Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus vertagt

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2016/AN/1771-02 (ÄA)

Frau Krüger zieht den Änderungsantrag Nr. 2016/AN/1771-03 (ÄA) (für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zurück und bringt einen neuen Änderungsantrag Nr. 2016/AN/1771-04 (ÄA) ein.

Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:
 

1. Nr. 2016/AN/1771-02 (ÄA),

2. Nr. 2016/AN/1771-04 (ÄA)(nicht abgestimmt wegen Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2016/AN/1771-02 (ÄA)).

Nach erfolgter Abstimmung zur Angelegenheit bittet Frau Dr. Bachmann um Prüfung, ob der Änderungsantrag Nr. 2016/AN/1771-04 (ÄA) ebenfalls abzustimmen ist.

Daraufhin unterbricht der 1. Stellvertreter die Sitzung zwecks Abstimmung im Präsidium von 17.20 Uhr bis 17.23 Uhr.

Nach der Unterbrechung informiert der 1. Stellvertreter des Präsidenten, dass die Abstimmung zu den Änderungsanträgen ihrem Inhalt nach so erfolgen musste.
Auch ist ein nochmaliges Abstimmungsverfahren zu dieser Angelegenheit in dieser Sitzung unzulässig, da gerade ein Beschluss dazu gefasst wurde.

Es bleibt bei der bereits durchgeführten Abstimmung.
 

Herr Senator Matthäus sagt im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag
Nr. 2016/AN/1771-04 (ÄA) zu, dass eine verbesserte Fußwege-, Radverkehr- und ÖPNV-Anbindung im Rahmen des B-Plan-Verfahrens weiter geprüft wird.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen nötig sind, um im Zuge der Erweiterung des Gewerbegebietes Brückenweg, eine Über- oder Unterquerung der Gleisanlagen auf Höhe der ehemaligen S-Bahn Haltestelle Rostock-Dierkow zu realisieren.

Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft bis zur Sitzung im Juli 2016 vorzulegen.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2016/AN/1771-02 (ÄA) (s. TOP 8.8.2) entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2016/AN/1771:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen nötig sind, um im Zuge der Erweiterung des Gewerbegebietes Brückenweg, eine Über- oder Unterquerung der Gleisanlagen auf Höhe der ehemaligen S-Bahn Haltestelle Rostock-Dierkow zu realisieren.

Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft bis zur Auslegung des Bebauungsplanes Nr.  16.GE.193 „Verlängerung Brückenweg“ vorzulegen.

Realisierung:

siehe Informationsvorlage 2019/IV/0628