08.06.2016 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Vom Einreicher zurückgestellte Angelegenheiten:

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1674 von Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf,
Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof)
Funktionale Umgestaltung des Kirchenplatzes Rostock-Gehlsdorf
(durch Einreicher am 26.05.2016 zurückgestellt bis Sitzung Bürgerschaft 07.09.2016)

Weitere zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:

  ● Antrag Nr. 2015/AN/1290 von Olaf Groth (für den Rechnungsprüfungsausschuss)
zur Beschaffungsrichtlinie für Dienstfahrzeuge
(in Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 17.02.2016 vertagt bis zum 21.09.2016)

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1719 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.),
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nachnutzung des ehemaligen SBZ „Zum Lebensbaum 16“ in Toitenwinkel
(in Bürgerschaft 11.05.2016 vertagt, damit Ortsbeirat Toitenwinkel Angelegenheit abschließend behandeln kann; dieser hat Antrag in seiner Sitzung am 19.05.2016 vertagt und durch Einreicher am 26.05.2016 zurückgestellt)

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1439
B-Plan-Verfahren Nr. 01.SO.160 „Strandbereich Warnemünde“
(durch Einreicher am 23.05.2016 weiter zurückgestellt)

Weitere Hinweise:

- TOP - Einwohnerfragestunde -, - Aktuelle Stunde - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien -sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung TOP - Mitteilungen des Präsidenten -, - Anträge -,
- Beschlussvorlagen - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1815 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Wahl eines Mitglieds in den Kulturausschuss

Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1815.

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1816 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Wahl eines Mitglieds in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1816.

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1817 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Wahl eines Mitglieds in den zeitweiligen Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlings­angelegenheiten

Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1817.

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1819 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Hansaviertel

Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1819.

- TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1821 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Verteilung der vom Land an die Kommune zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld

Frau Kröger begründet die Dringlichkeit.

Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1821.

Absetzung von der Tagesordnung:

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten informiert, dass zum Antrag Nr. 2016/AN/1805 von Thomas Jäger (NPD) zum Prüfauftrag: Einrichtung einer "Beobachtungs-, Bürgerkontakt- und Dokumentationsstelle Islam/Islamismus" im Büro des Oberbürgermeisters die Stellungnahme Nr. 2016/AN/1805-01 (SN) von Herrn Senator Dr. Müller vorliegt, die besagt, dass, da es sich in Bezug auf die Aufgabenstellung nicht um Aufgaben der Selbstverwaltung der Hansestadt Rostock handelt und für die Aufgabenwahrnehmung die entsprechende Ermächtigungsgrundlage des Landes M-V bzw. des Bundes fehlt, hier die Notwendigkeit zur Einrichtung einer entsprechenden Stelle nicht gesehen werden kann.
Der 1. Stellvertreter des Präsidenten stellt deshalb den Antrag auf Absetzung des Antrages von der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis über Absetzung des Antrages
Nr. 2016/AN/1805 von der Tagesordnung: Angenommen

Frau Dr. Bachmann stellt den durch sie (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) und Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) eingereichten Antrag Nr. 2016/AN/1694 zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 07.W.154 für das Wohngebiet „An der Jägerbäk“ bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 6. Juli 2016 weiter zurück, damit an der gemeinsamen Lösungsfindung zur Angelegenheit gearbeitet werden kann.

Frau Kröger schließt sich den Ausführungen von Frau Dr. Bachmann an.
 

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Dr. Wandschneider stellt die Geschäftsordnungsanträge auf:

1. gemeinsame Behandlung folgender Anträge:

- Nr. 2016/AN/1679 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) und
Bertold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten,

- Nr. 2016/AN/1756 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dritte Änderung der Satzung über die Nutzung und Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansestadt Rostock (KiföG-Satzung),

- Nr. 2016/DA/1821 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Verteilung der vom Land an die Kommune zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld

2. Abstimmung des Antrages Nr. 2016/AN/1756, der seines Erachtens nach unter Umständen weitergehende Verpflichtungen für den kommenden Haushalt begründet, vor den Anträgen Nr. 2016/AN/1679 und Nr. 2016/DA/1821.

Zum zweiten Geschäftsordnungsantrag erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten informiert, dass das Präsidium sich bereits beraten hatte
und keinen dieser Anträge als weitergehend ansieht. Es werden unterschiedliche Einsatzbereiche vorgeschlagen, einzige Gemeinsamkeit ist die jeweils gleiche Deckungsquelle. Deshalb wurde Abstimmung nach Reihenfolge des Eingangs vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf gemeinsame Behandlung
der Anträge Nr. 2016/AN/1679, Nr. 2016/AN/1756 und Nr. 2016/DA/1821:       Angenommen
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung
des Antrages Nr. 2016/AN/1756 vor den Anträgen Nr.2016/AN/1679
und Nr.2016/DA/1821:       Angenommen

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der zwei Anträge Nr. 2016/AN/1756 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Dritten Änderung der Satzung über die Nutzung und Finanzierung der Plätze der Kindertages­förderung in der Hansestadt Rostock (KiföG-Satzung) und Nr. 2016/DA/1821 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) zur Verteilung der vom Land an die Kommune zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld in den Finanzausschuss.
 

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann mit einem neuen Geschäftsordnungs­antrag, alle drei Anträge in den Finanzausschuss zu überweisen:
 

- Nr. 2016/AN/1679 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) und
Bertold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten,

- Nr. 2016/AN/1756 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dritte Änderung der Satzung über die Nutzung und Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansestadt Rostock (KiföG-Satzung),

- Nr. 2016/DA/1821 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Verteilung der vom Land an die Kommune zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider zum Geschäftsordnungsantrag von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Prof. Neßelmann
auf Überweisung der Anträge Nr. 2016/AN/1756 und Nr. 2016/DA/1821
in den Finanzausschuss:        Abgelehnt
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag von Frau Dr. Bachmann
auf Überweisung der Anträge Nr. 2016/AN/1679, Nr. 2016/AN/1756
und Nr. 2016/DA/1821 in den Finanzausschuss:       Angenommen
 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 8. Juni 2016 in veränderter Form.