02.06.2016 - 5 Rechnungsprüfungsordnung

Herr Wiechert klärt über die Verzögerung in Bezug auf die Einbringung der Rechnungsprüfungsordnung in die Bürgerschaft auf. Der Oberbürgermeister hat zu Protokoll versichert, die Rechnungsprüfungsordnung im April in die Bürgerschaft einzubringen. Auf erneutes Nachfragen im Mai erhielt das Rechnungsprüfungsamt am 20.05.2016 die kompletten Unterlagen zur Rechnungsprüfungsordnung zurück.

Herr Groth möchte anmerken, dass der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses den Beschluss aus der Sitzung am 16.03.2016 - die Rechnungsprüfungsordnung in die Bürgerschaftssitzung am 11.05.2016 einzubringen, nicht umgesetzt hat.

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird die Rechnungsprüfungsordnung gemäß des Beschlusses vom 16.03.2016 nunmehr in die Bürgerschaftssitzung am 06.07.2016 einbringen.

*Beschlussvorlage 2016/AN/1836 liegt vor.