31.05.2016 - 7.1 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Di., 31.05.2016
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Die Vorsitzende informiert, dass die Zurückverweisung des Antrages in den JHA, obwohl dieser durch den Ausschuss bereits abgelehnt wurde, eine Entscheidung der Bürgerschaft war. Der Antrag sollte im Zusammenhang mit der Vorlage der Verwaltung (die nun zurückgezogen wurde) nochmals diskutiert werden.
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die voraussichtlich ab 01.07.2016 frei werdenden Mittel, resultierend aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes, zweckgebunden für eine Reduzierung der Elternbeiträge von Vollzahlern in Kinderkrippen und Kindergärten sowie der Kindertagespflege zu verwenden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Umsetzungsvorschlag zur Bürgerschaftssitzung am 8. Juni 2016 zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 4 |
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Dagegen: | 10 |
| Angenommen |
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Enthaltungen: | - |
| Abgelehnt | x |