19.05.2016 - 5.1.1 Nachnutzung des ehemaligen SBZ "Zum Lebensbaum ...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Frau Knitter begrüßt die Gäste und informiert, dass während der Bürgerschaftssitzung mitgeteilt wurde, dass dem Verein Soziales Rostock e.V. bei der letzten Ortsbeiratssitzung zu wenig Zeit eingeräumt wurde, ihr Projekt vorzustellen. Dieses entspäche aber nicht den Tatsachen.

Frau Knitter informiert kurz über die Beschlussvorlage und über das Vorliegen der Stellungnahme der Verwaltung und eröffnet die Diskussion.

 

Diskussion:

Informationen

-          Vereinsmitglieder stellen sich erneut vor und informieren über ihre Berufe: Tätigkeiten bei der Investitionsbank S-H, als Architekt, in der Kinder- und Jugendhilfe

-          Finanzierungsvorlage liegt jetzt vor

-          Kapital zum überwiegenden Teil von Mitbewohnern beigesteuert, zum anderen Teil durch Crowd Funding

-          Verein kann im Falle einer Ausschreibung nicht mitbieten

-          Diskussion im Ortsbeirat bereits seit 10 Jahren über dieses Thema; gleiche Gruppenkonstellation über diesen Zeitraum hinweg jedoch unrealistisch

-          Gebäude bislang erst einmal für 2 Stunden besichtigt, Akteneinsicht

-          KOE untersucht Schadstoffbelastung

-          sofortige Zwischennutzung über 2 Jahre beabsichtigt

 

 

Gesichtspunkte für das Konzept der Stadt­verwaltung

Gesichtspunkte für das Projekt

 

Allgemeine Aspekte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Aspekte

- Initialzündung für Entwicklung des Stadtteils in Bezug auf Wohnungsneubau

 

- Verweis auf die Stichhaltigkeit der Argumente in der Stellungnahme der Stadtverwaltung

 

- Gesamtfläche ca. 9000 m², gekauft und genutzt werden sollen aber nur 4100m² → Probleme bei der Vermarktung der Restfläche

 

- Planungssicherheiten müssen geschaffen werden

 

- beim Scheitern des Projektes keine Planung für die Zukunft durch die Stadt mehr möglich; Missstand für Einwohner

 

- stark heruntergewirtschaftetes Gebäude

 

- bei diesem Projekt würden 35 Wohneinheiten entstehen, bei einer Ausschreibung und Bebauung der gesamten Fläche mehr Wohneinheiten (ca. 110) und der Bedarf ist vorhanden

 

-äußerer Zustand bleibt während der Zwischennutzung erhalten

 

- Verbindung von Verhandlungen und des Nicht-Ausführens des Abrisses im selben Antrag ist nicht gut

 

- Oberbürgermeister könnte bei positivem Abstimmungsergebnis in das Widerspruchsverfahren gehen → ist dem Innenministerium verpflichtet (Aufsicht)

 

- es ist keine bestätigte Finanzierung; einige Summen stehen noch offen → Bedenken

 

- noch keine Entscheidung der Bank → Risiko

 

- Mietvergleiche subjektiv und marktübliche Miete nicht gleichsetzen mit dem Innenstadtniveau

 

- Auswirkungen auf Haushalt (Verkauf wäre positiv für Stadt → entschuldeter Haushalt: Generationengerechtigkeit, Auflage des Landes)

 

- Stadt befindet sich nicht in der Lage, sich charismatische Projekte erlauben zu dürfen (aufgrund hoher Altschulden) 

- bei diesem Projekt weiß der Ortsbeirat, wer die Käufer sein werden; bei einer Ausschreibung nicht und es wird sicherlich kein sozialer Wohnungsbau sein

 

- Vorreiterstellung des Projekts in Bezug auf Umsetzung des sozialen Wohnungsbaus

 

- in Leitlinien Ziele festgeschrieben, die mit dem Projekt übereinstimmen (insbesondere sozialer Wohnungsbau) → unglaubwürdig, wenn keine Verwirklichung dieser Ziele

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- man sollte nicht nur die Kosten betrachten, sondern auch den Nutzen für die Bürger

 

- Mietvergleiche mit den ansässigen Wohnungsunternehmen wurden gemacht: die angebotene Miete ist die niedrigste

 

 

-          überlegen, an welchen anderen Stellen Realisierung des Projekts möglich

-          Widerspruch zwischen gewinnbringendem Verkauf und Förderung sozialer Wohnprojekte durch Verhandlungen lösen

-          Gebäude sollte zu einer Besichtigung freigestellt und genügend Zeit eingeräumt werden              - Asbest - Prüfung könnte erfolgen

             

Herr Schulz stellt den Antrag, die Abstimmung über den Antrag zu vertagen. Er erklärt hierzu, dass weitere Diskussionen ermöglicht werden sollen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Westphal gibt zu bedenken, dass die Bürgerschaft ihre Abstimmung hingegen eventuell nicht vertagt und vielleicht nicht auf das Votum des Ortsbeirates wartet.

 

Frau Knitter bittet zur Abstimmung.

 

Abstimmung über den Antrag                  Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

Herr Schulz verlässt die Sitzung um 19.45 Uhr.

 

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Beschluss: