18.05.2016 - 4.10 Thomas Jäger (NPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.10
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 18.05.2016
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:15
- Anlass:
- Dringlichkeitssitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
(lag bereits zur Sitzung Bürgerschaft 11. Mai 2016 vor)
Beschluss:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock erteilt dem Oberbürgermeister den Auftrag, sich gegenüber der Landesregierung und hierbei insbesondere dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales für die volle Übernahme der Betreuungskosten für Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze durch das Land M-V ab dem 1. Juli 2017 einzusetzen.
2. Parallel dazu nutzt der Oberbürgermeister den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V, um - mit der gleichen Zielrichtung - gemeinsam mit anderen Amtskolleginnen und -kollegen entsprechenden Druck auf das Land M-V aufzubauen.
3. Über seine Bemühungen erstattet der Oberbürgermeister Bürgerschaft und Öffentlichkeit bis zum 01.09.2016 in schriftlicher Form Bericht.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |