18.05.2016 - 2 Änderungen der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 18.05.2016
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:15
- Anlass:
- Dringlichkeitssitzung
Wortprotokoll
Vom Einreicher zurückgezogene Angelegenheiten:
- beim TOP 7.2 - Informationsvorlagen - des öffentlichen Teils:
● Informationsvorlage Nr. 2016/IV/1653
Antrag auf Befreiung von landesrechtlichen Standards nach dem Kommunalen Standarderprobungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern betreffend § 14 Abs. 4 S. 3 und 4 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
(die Informationen sind nicht mehr zutreffend)
Geschäftsordnungsanträge:
Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1624 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE. und Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09 zum Bürgerentscheid zur Bebauung der Nordkante Neuer Markt zwecks Klärung noch offener Rechtsfragen.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:Abgelehnt
Aufgrund der bereits erhobenen Klagen stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung der Dringlichkeitsvorlage Nr. 2016/DV/1733 zur Klage gegen Entscheidungen der Landesschiedsstelle M-V nach § 78 SGB VIII von der Tagesordnung.
Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.
Herr Senator Bockhahn erklärt, dass wegen Fristablauf am 17. Mai 2016 die Klagen bereits erhoben worden sind, die Bürgerschaft aber in dieser Sitzung darüber entscheiden möchte.
Sollte die Bürgerschaft die Vorlage in dieser Sitzung ablehnen, wird die Verwaltung die Klagen zurückziehen.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:Abgelehnt
Nach einer Wortmeldung von Herrn Peters zum durch die Fraktion DIE LINKE. eingereichten Änderungsantrag Nr. 2015/BV/1379-10 (ÄA) zum Quartierblatt 055 „Neuer Markt“ im Zusammenhang mit dem auch erneut in dieser Sitzung zu behandelnden Antrag Nr. 2016/AN/1624 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE. und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 zum Bürgerentscheid zur Bebauung der Nordkante Neuer Markt zieht Frau Kröger den Änderungsantrag Nr. 2015/BV/1379-10 (ÄA) der Fraktion DIE LINKE. zum Quartierblatt 055 „Neuer Markt“ bereits an dieser Stelle zurück.
Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Dringlichkeitssitzung der Bürgerschaft am 18. Mai 2016 in veränderter Form.