19.05.2016 - 4.1 Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates G...

Herr Massenthe stellt das Anliegen des Ortsbeirates vor. Eine Vielzahl von Straßen mündet in den Kirchenplatz. Anliegend sind zwei Verbrauchermärkte und Bushaltestellen. In Gehlsdorf sind Wohngebiete entstanden und weitere ca. 1000 WE in Planung. Eine Umgestaltung des Platzes ist unbedingt erforderlich, um die Situation und Gefahrenlage zu entschärfen. Besonders zu Berücksichtigen sind dabei der Schülerverkehr und die sozialen Wohneinheiten für behinderte Menschen. Der Antrag soll eine anschiebende Wirkung erzielen, da der Ortsbeirat immer wieder vertröstet worden ist. Für die Durchführung einer umfassenden Planung soll nun endlich das notwendige Geld im Haushalt eingestellt werden.

Herr Matthäus führt dazu aus, dass hier eine umfängliche Planung notwendig wird unter Einbeziehung von Grün- und Verkehrsplanern aber auch städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen sind. Hierzu sollte zunächst eine Analyse erfolgen, um die Ziele klar zu definieren.

Frau Schröder macht deutlich, dass das Tiefbauamt nach Lösungen sucht. Bisher konnten aber keine Grundstücke von den Anliegern erworben werden. Damit sind nur kleinere Maßnahmen umsetzbar. Im Zuge der Erschließung der zukünftigen B-Plangebiete Rostocker Straße und Melkweg kann eine Abbindung der Nebenstraßen erfolgen, um die Situation zu entschärfen.

Frau Jens meint, dass der Antrag so nicht umsetzbar ist, da er zu allgemein gefasst ist. Es sind keine Kosten oder Ansätze dargestellt. Der Ortsbeirat sollte mit dem Senator als Ansprechpartner eine Lösung suchen.

Herr Engelmann schlägt vor, die Vorlage bis zur Septembersitzung zu vertagen. Bis dahin sollte klar sein, welche Summen in den Haushalt einzustellen sind.

Frau Möser gibt zu bedenken, dass mit Vorlage des Haushalts nur noch Ergänzungen mit Angabe der Deckungsquelle möglich sind.

Der Ausschuss empfiehlt dem Ortsbeirat, eine Arbeitsgruppe mit dem Senator und den betreffenden Fachämtern zu bilden und eine Formulierung des Antrags mit konkreten Lösungsansätzen zu finden. Der Ausschuss wird im September eine Sitzung im Ortsteil abhalten und sich die Situation vor Ort erläutern lassen.