11.05.2016 - 8.5 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag

Der Oberbürgermeister gibt nähere Erläuterungen und weist darauf hin, dass ein Beschluss, so wie hier vorgeschlagen, rechtswidrig wäre und schlägt eine Abänderung in eine Erteilung eines Prüfauftrages an die Verwaltung vor.

Herr Sens kündigt an, dass diesbezüglich ein neuer Änderungsantrag eingereicht wird.

Herr Flachsmeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung an dieser Stelle zu schließen aufgrund der bereits beim vorherigen TOP 8.4 eingetretenen Situation.