11.05.2016 - 8.4 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., Rostocke...

(in Sitzung Bürgerschaft 6. April 2016 im Zusammenhang mit Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/1379 zum Quartierblatt 055 „Neuer Markt“ und Antrag Nr. 2016/1523 zur Fassadensimulation für die Bebauung Nordkante vertagt)

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung

- Ortsbeirat Stadtmitte empfiehlt Ablehnung

Nach reger Diskussion stellt Frau Jahnel den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
 

Als Kompromissvorschlag stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf satzweise Abstimmung zum Antrag.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Es erfolgen weitere Wortmeldungen.
 

Danach erfolgt die Abstimmung zum Antrag.
 

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Bebauung bzw. Nichtbebauung des Baufeldes 1 (Nordbebauung Neuer Markt) eine Beschlussvorlage zur Durchführung eines Bürgerentscheids (Vertreterbegehren gemäß § 20 (3) Kommunalverfassung M-V) vorzulegen.

Der Vorlagetermin für die Bürgerschaft ist so zu wählen, dass der Bürgerentscheid ggf. zusammen mit der Landtagswahl im September 2016 durchgeführt werden kann.

Herr Peters weist darauf hin, dass dieses zustimmende Abstimmungsergebnis mit der Stimme des Mitgliedes der NPD zustande gekommen ist.

Um 18.35 Uhr lässt der Präsident die Bürgerschaft in die reguläre Pause eintreten und bittet, dass sich die Fraktionsvorsitzenden noch einmal zusammenfinden.
 

Um 19.20 Uhr wird die Sitzung - mit nun 46 anwesenden Mitgliedern der Bürgerschaft - fortgesetzt.

Frau Kröger stellt den Antrag auf erneute Abstimmung des Antrages Nr. 2016/AN/1624.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Dr. Philipp mit Bezug auf dieses Verfahren.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:Angenommen
 

Der Präsident ruft erneut den Antrag Nr. 2016/AN/1624 auf.

Herr Sens stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1624, da er mit diesem gerade laufenden Verfahren nicht einverstanden ist.

Auch Herr Giesen kritisiert das Verfahren im Hinblick auf sein Demokratieverständnis und kündigt an, die Sitzung zu verlassen.

Frau Kröger gibt eine erläuternde Erklärung zur nach der Pause gesteigerten Zahl der anwesenden Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. ab.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:Abgelehnt
 

Herr Majerus, bittet vor der erneuten Abstimmung zum Antrag um Prüfung, ob eine Ansichziehung der Angelegenheit mit der Mehrheit aller Mitglieder der Bürgerschaft erforderlich gewesen wäre.

Der Präsident informiert, dass nach gerade durchgeführter Rücksprache mit dem Rechtsamt die einfache Mehrheit ausreichend ist, um das ganze Verfahren noch einmal durchzuführen hinsichtlich des Antrages Nr. 2016/AN/1624.

Es erfolgt die erneute Abstimmung zum Antrag.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Bebauung bzw. Nichtbebauung des Baufeldes 1 (Nordbebauung Neuer Markt) eine Beschlussvorlage zur Durchführung eines Bürgerentscheids (Vertreterbegehren gemäß § 20 (3) Kommunalverfassung M-V) vorzulegen.

Der Vorlagetermin für die Bürgerschaft ist so zu wählen, dass der Bürgerentscheid ggf. zusammen mit der Landtagswahl im September 2016 durchgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis nach erneuter Abstimmung: