11.05.2016 - 8.2 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion...

(vor Sitzung Bürgerschaft 6. April 2016 vom Einreicher zurückgestellt)

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Ablehnung zum Antrag

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Ablehnung zum Antrag

- Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung zum Antrag

Der Präsident weist auf die noch zu TOP 9.10 vorliegende Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1703 zur Terminverlängerung zur Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2015/AN/0737
- Überarbeitung der Stellplatzsatzung hin.

Herr Giesen bringt einen neuen Änderungsantrag Nr. 2016/AN/1589-02 (ÄA) ein.

Herr Sauter stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
 

Es erfolgen weitere Wortmeldungen.
 

Beschluss:

Die Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraft­fahrzeuge und über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze (Stellplatz­satzung) wird für fünf Jahre im innerstädtischen Bereich dahingehend ausgesetzt, dass die rechtliche Verpflichtung zur Schaffung von Stellflächen für PKW’s entfällt.

Nach 5 Jahren ist die Stellplatzsatzung zu evaluieren und neu zu bewerten. Diese Ergebnisse sind der Bürgerschaft dann entsprechend vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: