11.05.2016 - 6 Mitteilungen des Präsidenten

1. Bekanntgabe der jeweils im nichtöffentlichen Teil der letzten beiden Sitzungen der
    Bürgerschaft gefassten Beschlüsse

    - am 06.04.2016:

- Nr. 2016/DA/1542-02 (WI) Widerspruch gegen den Beschluss des Hauptausschusses Nr. 2016/DA/1542 zu einer Personalangelegenheit (abgelehnt),

- Nr. 2016/AN/1644 Externe Stellenausschreibung für das Rechnungsprüfungsamt,

- Nr. 2016/BV/1490 Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts­grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde unter Einbeziehung einer Arrondierungsfläche (abgelehnt)

    - Dringlichkeitssitzung am 19.04.2016 (wurden bereits in der Sitzung bekannt gegeben):

    - Nr. 2016/DV/1701 1. Ankauf von überwiegend bebauten Grundstücken an der Werftallee
       im Bereich des Werftbeckens in Rostock-Warnemünde
2. Verpflichtung zur Kostenbeteiligung bei Verlagerung der
     Betriebsfeuerwehr durch die Werft sowie für die Errichtung einer
     Zaunanlage zur Abgrenzung des Werftgeländes
3. Abschluss eines Dach- und Fachvertrages für eine Lagerhalle 
         sowie für zwei Trafogebäude,

- Nr. 2016/BV/1490 Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde unter Einbeziehung einer Arrondierungsfläche
(aufgrund eines Widerspruchs des Oberbürgermeisters erneut auf der Tagesordnung und erneut abgelehnt)

2. Besetzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock - Mandatsverzicht
 

Der Präsident informiert, dass Frau Claudia Barlen unwiderruflich auf das für die SPD errungene Mandat in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock mit Wirkung vom 11. Mai 2016 verzichtet hat.

Gleichzeitig enden ihre Funktionen als:
 

- Vorsitzende des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten,
- 1. stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung,
- Mitglied im Kulturausschuss,
- stellv. Mitglied des Bau- und Planungsausschusses,
- stellv. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses.

3. Weitere Beendigungen von Mitgliedschaften

- Simone Briese-Finke- Mitglied im Aufsichtsrat der WIRO

   (mit Wirkung vom 10. Mai 2016)

- Julia Kristin Pittasch- Mitglied im Liegenschafts- und Vergabeausschuss

   (mit Wirkung vom 30. April 2016)

- Torsten Schulz- stellv. Mitglied im Liegenschafts- und Vergabeausschuss

   (mit Wirkung vom 30. April 2016)

4. Nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft

- Mittwoch, 8. Juni 2016, 16.00 Uhr, Sitzungssaal der Bürgerschaft.
  Frist für Erstellung der Tagesordnung: Montag, 30. Mai 2016.