28.04.2016 - 6.1 Positionspapier des Agendarates

Herr Schnauer gibt eine Einführung zur Arbeit des Agenda21-Rates. Im Rat werden Themen ausgewählt und diskutiert. Zwei wichtige Themen wurden in einem Positionspapier dargestellt.

Das erste Thema befasst sich mit der Bevölkerungsentwicklung und wird von Herrn Hempfling vorgestellt. Die Prognosen mit einer sinkenden Bevölkerung bis 2025 stimmen nicht. Es wird von einer wachsenden Bevölkerung bis 2035 um 24.000 ausgegangen. Die Ansätze wurden mit der Statistikstelle diskutiert und für plausibel befunden. Auf diese Entwicklung wird die Hansestadt reagieren müssen. Als Konsequenzen sieht der Rat die Schaffung von Wohnraum, vor allem als preisgünstigen Geschosswohnungsbau. Die Zahl der Wohngebiete mit Einfamilienhäusern sollte gering bleiben.

Herr Müller macht deutlich, dass die Bedarfe ermittelt werden müssen und in die Überarbeitung des Flächennutzungsplans einfließen werden.

Das zweite Thema wird von Herrn Schnauer erläutert. Ein wichtiges Feld ist die Bürgerbeteiligung: Der Agenda21-Rat begrüßt die Wiederaufnahme der Erstellung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung.  Die Bürger müssen mitgenommen werden. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe sollte dieses Vorhaben begleiten.

Frau Jens macht deutlich, dass das Grundgesetz eine mittelbare Demokratie vorsieht und keine unmittelbare. Damit ist nicht in jedem Fall eine Beteiligung aller Bürger vorgesehen. Entscheidungen sollen die gewählten Repräsentanten fällen.

Frau Jahnel weist auf die bestehenden Möglichkeiten der Beteiligung hin. Die Ortsbeiräte tagen regelmäßig. Die Themen werden vorher veröffentlicht.

Frau Fiedelmeier macht deutlich, dass eine Beteiligung auch nach Regeln ablaufen muss. Auch eine intensive Beteiligung muss ein Ende finden.

Far Jens weist auf den Charakter des Leitfadens hin. Er ist als Information zu verstehen und nicht rechtsverbindlich.

Frau Epper empfiehlt, die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung durch einen Sachverständigen und nicht über eine Projektstelle begleiten zu lassen. Die Vorteile, wenn ein externer Gutachter mit Erfahrung den Prozess begleitet sind in der Erfolgsaussicht und Akzeptanz zu sehen.