26.04.2016 - 7.1 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

Es folgt eine Erläuterung des Antrages durch Herrn Stern. Herr Kästner beantragt eine Verschiebung des Antrages auf die nächste Sitzung. Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich dagegen aus (11 Gegenstimmen, 4 Befürwortungen). Nachdem die Verwaltung ihre Position erläutert und vorschlägt, von den Mitteln aus dem Betreuungsgeld z. B. die Aus- und Fortbildungen von Kita-Mitarbeitern zu ermöglichen, um so eine Qualitätssteigerung in der Betreuung für alle Kinder zu ermöglichen, erfolgt ein längerer intensiver Meinungsaustausch. Nachdem der Geschäftsordnungsantrag von Herrn  Stern auf Zurückstellung des Antrages von den Mitgliedern mehrheitlich abgelehnt wurde (4 Befürwortungen,  11 Gegenstimmen), informiert die Verwaltung, dem JHA am 31.05.2016 eine Beschlussvorlage  mit Vorschlägen bzgl. des Einsatzes des Betreuungsgeldes vorzulegen.   

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die voraussichtlich ab 01.07.2016 frei werdenden Mittel, resultierend aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes, zweckgebunden für eine Reduzierung der Elternbeiträge von Vollzahlern in Kinderkrippen und Kindergärten sowie der Kindertagespflege zu verwenden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Umsetzungsvorschlag zur Bürgerschaftssitzung am 8. Juni 2016 zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: