10.05.2016 - 4 Bericht des Ortsamtes

Dem Ortsamt und dem Verkehrsausschuss sind Hinweise zur Situation in der Parkstraße zugegangen. Diese wurden an das Sachgebiet Verkehrsbehördliche Aufgaben weitergeleitet. Es ist mitgeteilt worden, dass diese Hinweise Bestandteil eines gemeinsamen Termins zwischen dem Ortsamt, Vertretern des OBR bzw. des Verkehrsausschusses und dem Sachgebiet Verkehrsbehördliche Aufgaben sein werden bzw. diese dann entsprechend gewürdigt werden. Weiterhin arbeiten die Kollegen des Planungsbereiches des Tief- und Hafenbauamtes an einer planerischen Lösung der bestehenden Problemlage (Radverkehrsführung in der Parkstraße). Es wird weiterhin einen neuen Termin für die Begehung im Rahmen einer Verkehrsschau geben, nachdem aus innerbetrieblichen Gründen der Termin am 18.04.2016 abgesagt werden musste. Auch hier wird die vorgebrachte Thematik Berücksichtigung finden.

In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde bemängelt, dass die Papierkörbe am Kirchenplatz nicht über Auffangbehälter für Zigaretten verfügen und diese daher in den Papierkörben entsorgt werden. Das Amt für Umweltschutz hat hierzu mitgeteilt, dass im Jahr 2000 in Abstimmung mit den Fachämtern die Festlegung getroffen wurde, in höherwertigen Sanierungsgebieten ausschließlich den derzeit vorhandenen Behältertyp zu verwenden. Mit den Sanierungsmaßnahmen des Kirchenplatzes wurden insgesamt 13 neue Abfallkörbe mit diesem Modelltyp ausgestattet. Die Entleerung der Papierkörbe erfolgt in der Saison 2x täglich. Die Entsorgung von Zigarettenkippen in diesen Abfallkörben ist vorgesehen. Eine Nachrüstung der Behälter mit Aschenbechern ist zu kostenintensiv und daher nicht umsetzbar.

Auf Grund der vorliegenden Erfahrungswerte hat das Amt für Umweltschutz im Rahmen neuer Ausschreibungen technische Änderungswünsche für das Nachfolgemodell angezeigt und den benannten Umstand berücksichtigt.

Das Tief- und Hafenbauamt hat zur Parkraumbewirtschaftung und damit zu der Umsetzung von Maßnahmen für die Saison 2016 informiert. Danach sollen, beginnend in dieser Woche, wie im Oktober 2015 im Ortsbeirat vorgestellt, die Zeitfenster für das Bewohnerparken einheitlich auf 8 - 20 Uhr geändert und die entsprechenden Zusatzzeichen ausgetauscht werden.

Voraussichtlich ab Ende Juni sollen die alten Parkscheinautomaten gegen neue ausgetauscht werden und damit auch die gebührenpflichtige Bewirtschaftung der Stellplätze in der Beethovenstraße, der Poststraße und der J.-Brinckman-Straße sowie die Änderung der gebührenpflichtigen Stellplätze Am Strom in Bewohnerparkplätze erfolgen. Schrittweise werden in Warnemünde und Hohe Düne insgesamt 30 alte Parkscheinautomaten erneuert. Die neuen Parkscheinautomaten verfügen über die Bezahlmöglichkeit mit Geldkarte und werden über eine Zentrale online überwacht.

Die geplante Erhöhung der Parkgebühren im gesamten Ortskern kann erst nach Beschluss einer neuen Parkgebührenordnung durch die Bürgerschaft erfolgen, welche derzeit vorbereitet und in den nächsten Wochen in den Ausschüssen und Ortsbeiräten diskutiert wird.

Zu den von Herrn Prechtel ergangenen Anfragen an die Tourismuszentrale ging eine umfangreiche Stellungnahme ein. Der Bitte, die zugesagte juristische Prüfung der Frage, inwieweit die Einnahmen der Tourismuszentrale bzw. der Hansestadt Rostock aus Münztoiletten durch private Sponsoren übernommen werden können in Auftrag zu geben, ist man nach gekommen. Das Rechtsamt hat hierzu eine Stellungnahme verfasst, die Herrn Prechtel übergeben wurde.

Für die Umsetzung des Beschlusses bezüglich der Kurabgabe für Wohnwagen, Wohnmobile, Segel- oder Motorboote wurden folgende Maßnahmen eingeleitet:

-          es ist vorgesehen, auf den Parkplätzen - Mitte, Wilhelmshöhe, Doberaner Landstraße sowie auf dem Parkplatz Mittelmole -, durch entsprechende Hinweisbeschilderung die Gäste auf die Kurabgabepflicht aufmerksam zu machen und Hinweise zu geben, wo der Kurbeitrag zu entrichten ist.

-          Ebenso wird es eine Hinweisbeschilderung am Alten Strom geben

-          Mit den Eigentümern bzw. Bewirtschaftern der Parkplätze wurde Kontakt aufgenommen, um die Zustimmung für die Hinweisbeschilderung zu erhalten

-          Stichprobenartige Kontrollen zur Umsetzung der Kurabgabepflicht sind vorgesehen

Zu der Nachfrage, weshalb an dem von der Tourismuszentrale betriebenen Parkplatz an der Jugendherberge die Entsorgungsstation für Chemietoiletten noch nicht aufgestellt ist, teilt die Tourismuszentrale mit, dass die Entsorgungsstation am 28.04.16 auf dem Parkplatz „Mitte“ aufgestellt worden ist.

Zur Nachfrage der eingeplanten Mittel für Toiletten in Warnemünde, wird seitens der Tourismuszentrale ausgeführt, dass die Planung von investiven Mitteln von der Beschlussfassung zur „Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock“ unter Beteiligung des Amtes für Umweltschutz abhängig ist. Für die Jahre 2016 bis 2018 hat das Amt für Umweltschutz Mittel für die Planung und den Neubau von Toilettenanlagen eingestellt. Seitens der Tourismuszentrale sind für das Jahr 2016 keine Investitionen geplant.

Zur Errichtung zusätzlicher Toilettenstandorte teilt die Tourismuszentrale mit, dass am Strandzugang 12 eine weitere saisonale Toilettenanlage errichtet worden ist. Diese wird ab 01.06.16 in Betrieb genommen und in Zusammenarbeit mit der Food und Fun GmbH betrieben.

Der Wirtschaftsausschuss hatte in der letzten Sitzung auf den schlechten Zustand des Gehweges in der Schillerstraße hingewiesen.

Dem Tief – und Hafenbauamt ist die Situation um den baulichen Zustand bekannt. Die Ursache der Verwerfungen und Aufwerfungen liegt in den Starkwurzeln des vorhandenen Baumbestandes, welche die Gehwegklinker hochdrücken. Da der Baumbestand zu erhalten ist, kann hier kaum Abhilfe geschaffen werden. Um die Situation zu verbessern müsste der Gehweg im Rahmen der Erneuerung insgesamt höher gelegt werden. Dies setzt eine entsprechende Planung voraus. Die Maßnahme wäre auch als investive Maßnahme einzustufen, welche jedoch auf Grund vieler anderer prioritär einzuordnenden Vorhaben im Investitionsplan nicht eingeordnet werden kann.

Im Rahmen der Fortschreibung des Strukturkonzeptes für Warnemünde wird im Laufe des Monats Mai rund um die Dänische Straße eine Bewohnerbefragung durchgeführt. Darüber informiert das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft. Ziel der Befragung ist es, die Sicht der Bewohnerinnen und Bewohner auf ihr Quartier und das Wohnumfeld sowie Warnemünde insgesamt näher kennen zu lernen. Die Umfrage wird durch geschulte Studentinnen und Studenten durchgeführt, welche im Auftrag des Amtes unterwegs sind und durch das Büro für Stadt- und Regionalentwicklung (BSR) betreut werden. Die Umfrageergebnisse werden anonymisiert, also ohne Nennung von Namen und Adressen ausgewertet, und anschließend in Quartiersgesprächen vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse sollen in die Fortschreibung des Strukturkonzeptes einfließen. Die Haushalte, welche an der Befragung teilnehmen können, werden im Vorfeld durch eine Postwurfsendung informiert.

Die Nachfrage des Umweltausschusses zum Thema E-Mobilität, Einrichtung der E-Mobil-Buslinie und Darstellung der aktuellen Bilanz der Pedelec-Station am Kirchenplatz wird Frau Heidenreich, als Vertreterin der RSAG gerne selber Ausführungen tätigen.

Dem Ortsbeirat wurden Einladungen der SPD-Landtagsfraktion zu einer Veranstaltung im Rahmen der Demographie-Gespräche für den 18.05.2016 um 19:00 Uhr übergeben.

Herr Drenkhahn zeigt sich mit der Stellungnahme zum Gehweg in der Schillerstraße unzufrieden und betont erneut, dass kurzfristig Maßnahmen zur Sanierung dieses Weges nötig sind. Sowohl Herr Prechtel als auch der anwesende Senator Matthäus werden mit Herrn Tiburtius vom Tief- und Hafenbauamt ein Gespräch zu möglichen Maßnahmen suchen.