10.05.2016 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

Herr Dr. Fischer (Vorsitzender Strukturausschuss) hat in einer E-Mail darum gebeten, die Niederschrift der letzten Sitzung im TOP 5 – Bericht des Ortsbeirates – um einen Absatz zu einer Vorbesprechung zur Fortschreibung des Strukturkonzeptes zu erweitern. Nachdem dieser verlesen wurde, stellt Herr Prechtel fest, dass zwischen dem Wortlaut der Änderung und dem tatsächlich besprochenen Vorgehen eine inhaltliche Diskrepanz besteht.

Des Weiteren wird in Frage gestellt, ob ein Ausschussvorsitzender dazu berechtigt ist, die Änderung einer Sitzungsniederschrift zu beantragen. Frau Teubel erläutert, dass generell Änderungsanträge im Bezug auf die Niederschrift gemäß der Geschäftsordnung der Bürgerschaft nur innerhalb einer Frist von sieben Arbeitstagen nach Zusendung der Niederschrift möglich sind, und dass diese Frist in diesem Fall nicht eingehalten worden ist.

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, den inhaltlich geänderten Antrag in den heutigen Bericht des Strukturausschusses miteinzubeziehen.

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt.