14.04.2016 - 4.1 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 14.04.2016
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Sens begründet den eingebrachten Antrag.
Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Möglichkeit einer solchen Verpflichtung. Insbesondere in Hinblick auf die geltenden Rechtsvorschriften zur Sicherung der Finanzstabilität seien Banken und Sparkassen regelmäßig verpflichtet die Jahresgewinne zur Einlagensicherung zu verwenden.
Frau Niemeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 1 |
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Dagegen: | 7 |
| Angenommen |
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Enthaltungen: | 1 |
| Abgelehnt | X |
Der Vertagung wird nicht zugestimmt.
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit den anderen Gesellschaftsvertretern und unter Beachtung des Erhalts der Leistungsfähigkeit der OSPA eine Gewinnausschüttung aus dem Jahresergebnis 2015 an die Hansestadt Rostock herbeizuführen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 5 |
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Dagegen: | 1 |
| Angenommen | X |
Enthaltungen: | 3 |
| Abgelehnt |
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