05.04.2016 - 4 Dr.Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwaltu...

Herr Dr. Müller bedankt sich für die Einladung, macht Ausführungen zum Haushalt und erklärt, dass er künftig einmal jährlich an Sitzungen der OBR teilnehmen möchte, um die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen OBR und Verwaltung zu fördern.

Herr Dr. Müller nennt dafür drei Kriterien:

1. Für alle wichtigen ortsteilrelevanten Themen im Senatsbereich möchte er künftig das

Votum der Ortsbeiräte  einholen

2. Anträge/Vorschläge der Ortsbeiräte sollen immer schnell auf ihre

Umsetzungsmöglichkeiten geprüft und wenn möglich realisiert werden

3. Sollte keine Verwirklichung möglich sein, wird eine zeitnahe, 

verständliche Antwort zugesichert

Herr Dr. Müller erläutert die Haushaltssituation der Hansestadt Rostock:

• seit 01.01.2016 hat die Hansestadt Rostock einen bestätigten Haushalt

• der Haushalt ist ausgeglichen, es werden keine neuen Kassenkredite aufgenommen

• Problematisch ist der Altschuldenabbau von 130 Millionen Euro

• Kassenkredite müssen in jährlichen Schritten um 10 Mio. Euro reduziert werden

• der Verkauf der Messehalle an die Stadthallen –und Messegesellschaft soll 10 Mio. Euro

  Erlös für den Haushalt bringen

• im Jahr 2015 wurden zahlreiche Investitionen durchgeführt

• durch die Universität und dem Hafen ist Rostock ein attraktiver Standort

• Rostock verzeichnet einen Einwohnerzuwachs, dadurch höherer Bedarf von Kita –und

  Schulplätzen sowie bezahlbaren Wohnraum

• Konsolidierungsfond des Landes – Vereinbarung mit der Hansestadt Rostock – 

  Schuldenabbau bis 2020 jeweils 10 Millionen Euro im Jahr – dann 16,6 Millionen Euro

  vom Land

In der anschließenden Diskussion beantwortet der Senator Fragen

Herr Scheube

bedankt sich für die umfangreichen Ausführungen. Eine regelmäßige Teilnahme von allen Senatoren oder Amtsleiter einmal im Jahr wäre wünschenswert.

Herr Penzlin

möchte wissen, wie der Standpunkt der Verwaltung zu den 4 Sparten Theater ist.

Herr Dr. Müller

erklärt, dass die Verwaltung keine Entscheidung dazu trifft.  Die Entscheidung wird durch die künstlerische Leitung des Theaters in Verbindung mit der Bürgerschaft getroffen. Das Volkstheater wird durch die Stadt subventioniert. Ziel muss sein, das das Theater sich strukturell so aufstellt, das die bereitgestellten Subventionen ausreichen.

Herr Borbe,

bemerkt unter anderen, die Stadt sollte mehr Baugrundstücke ausweisen.

Herr Schmidt

verweist auf eine Veranstaltung zum  Haushalt im Jahr 2015.

Dort wurde darüber informiert, dass keine zusätzlichen Kosten für die Hansestadt Rostock durch die Flüchtlingskrise entstehen.

Herr Dr. Müller

informiert, dass im städtischen Haushalt 6-7 Millionen Euro für die Flüchtlingsproblematik eingestellt sind.

Flüchtlinge, welche ein reguläres Asylverfahren durchlaufen, haben Anspruch auf Transferleistungen aus dem SGB II.