06.04.2016 - 8.13 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Majerus erklärt, das die CDU-Fraktion dem Antrag als Absender beitritt.

Weiterhin treten die Fraktionen DIE LINKE., Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und UFR/FDP bei.

 

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Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan zum Punkt Seekanalvertiefung im Seehafen Rostock-Warnemünde gegenüber dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie auf der unter der nachfolgenden Homepage für die Onlinebeteiligung des BMVI (<http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/ Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme> node.html)
dahingehend abzugeben, dass die Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Rostock (BVWP Entwurf Anhang 3, S. 180, Lfd. Nr. 11 Projektnummer W 04) statt der gegenwärtig nur vorgesehenen Vertiefung um 1,3 Meter auf 15,8 Meter auf eine Vertiefung um 2 Meter auf 16,50 Meter erfolgt.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt