21.04.2016 - 5.1 Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwalt...

Herr Dr. Müller bedankt sich beim Ortsbeirat für die Einladung:

- ist seit 1988 in Rostock

-  möchte alle 19 Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock besuchen

- Ziel ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Bürger, Ortsbeirat und dem Senatsbereich

1. Anliegen der Bürger werden immer ernst genommen

2.   positives Angehen für die Prüfung und Realisierung aller Anliegen

3.   dem Bürger und dem Ortsbeirat stets zügig und verständlich eine Antwort

    zukommen lassen

Herr Dr. Müller macht Ausführungen zum HH:

- 2005 stehen 218 Millionen Euro im offenen Kredit

- 2011 wurde eine Vereinbarung mit dem Innenministerium geschlossen, dass zur 

  Zustimmung des Haushaltes mindestens 10 Millionen Euro im Jahr getilgt werden müssen

- bis 2014  wurde dadurch der Kredit auf 156 Millionen gesenkt

- im Haushaltsjahr 2015 konnten 20 Millionen Euro getilgt werden, so dass eine

  Kreditsumme von 136 Millionen noch offen steht

- dadurch konnte für das Haushaltsjahr 2015 und 2016 ein Doppelhaushalt erstellt werden

- bei der Flüchtlingssituation übernimmt das Land 100% die Kosten

- wenn die Flüchtlinge aufgenommen wurden und Bleiberecht besteht, müssen die Kosten

  von der Gemeinde getragen werden

- es wird über Belastungsfaktoren und Lastenausgleich gesprochen

- es werden Eckwerte für den Haushalt 2017 erarbeitet, Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt

- durch den Bevölkerungszuwachs sind Investitionen im Bereich Kita und Schulen geplant

Diskussion:

Fragen:

-          im Entwicklungskonzept für Toitenwinkel sind noch Punkte offen

-          in der Martin-Niemöller-Str. wird bei den Motorrad Club viel gefeiert (bis spät in die Nacht), die Ordnungsbehörde sollte darauf hingewiesen werden

-          Liegt für alle Altkleidercontainern die im öffentlichen Raum stehen eine Genehmigung vor?

Antworten:

-          im Ortsbeirat wurde die Prioritätenliste vorgestellt und beschlossen; bei Fragen bitte an das Amt 60 wenden; eine gesamtstädtische Prioritätenliste ist geplant bis ca. 2020 die im November in die Bürgerschaft soll (die Listen wird auch den Ortsbeirat vorgestellt)

-          bei Veranstaltung auf privaten Flächen muss keine Genehmigung beantragt werden; ansonsten sollte eine Information zeitnah gemacht werden um handeln zu können 

-          Wenn die Altkleidercontainer auf privater Fläche stehen ist die Stadt machtlos, das Problem ist aber bekannt

Frau Knitter bedankt sich bei Herrn Dr. Müller für die Ausführungen.