06.04.2016 - 3.1 Frau Kirchner und Frau Pohlmann (Vertreterinnen...

Frau Pohlmann und Frau Lappe tragen die schriftlich vorliegenden Fragestellungen vor.

Herr Senator Bockhahn gibt nähere Erläuterungen zum Verfahrensablauf bei Vertragsverhand­lungen mit Kita-Trägern und zur Finanzierungsregelung für Kita-Plätze im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Die Verhandlungen für die Einrichtungen „Knirpsenland“ und „Butzemannhaus“ sind innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt. Eine gütliche Einigung konnte nicht erzielt werden, da die Hansestadt Rostock die vom Träger begehrten Entgelte für unangemessen hält. Entsprechend wurde die Schiedsstelle vom Träger (DRK) eingeschaltet.
 

Die Verhandlungen vor der Schiedsstelle fanden im Oktober 2015 statt. Die Schiedsstellensprüche liegen jedoch noch nicht vor. Es besteht die gesetzliche Möglichkeit, gegen Entscheide der Schiedsstelle zu klagen. Es sei darauf verwiesen, dass das Jugendamt sowohl sich selbst als Kostenträger als auch die finanziellen Interessen der Eltern zu vertreten hat.
Erst wenn Rechtssicherheit besteht, können die neuen Entgelte vom Träger beansprucht und durch die Stadt an ihn ausgezahlt werden.

Die Beteiligung der Eltern an den Platzkosten wird als Elternbeitrag mit privatrechtlichem Vertrag durch den Träger (Leistungserbringer) erhoben. Bei finanziellen Schwierigkeiten haben Eltern die Möglichkeit zur Übernahme des Elternbeitrages einschließlich der Verpflegungskosten durch das Jugendamt.

Grundsätzlich empfiehlt das Jugendamt den Trägern, die Eltern rechtzeitig über die beabsichtigte/ begehrte Entgelterhöhung zu informieren.

In Rostock sind 6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Kindertagesstätten zuständig, davon 2 für die Entgeltverhandlungen. Zur Verbesserung der Situation erfolgen deshalb momentan Qualifizierungsmaßnahmen für weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
 

Weiterhin nehmen Frau Dr. Bachmann, Herr Peters und Frau Kiefert-Demuth (Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses) sowie erneut Herr Senator Bockhahn Stellung.
 

Frau Dr. Bachmann gibt eine persönliche Erklärung ab, in der sie sich gegen die Auffassung von Herrn Senator Bockhahn verwahrt, dass Mitglieder der Bürgerschaft nicht auf Presseerklärungen, die er gegeben hat, reagieren sollen.

Auf Nachfrage von Frau Pohlmann, erklärt Herr Senator Bockhahn, dass die Verwaltung gegebenenfalls die Möglichkeit der Klage gegen die Schiedsstellensprüche prüfen wird.