06.04.2016 - 8.11 Thomas Jäger (NPD...

Beschluss:
zurückgezogen
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- Zum Antrag liegt die Stellungnahme Nr. 2016/AN/1639-01 (SN) vom Oberbürgermeister vor, die besagt, dass der Antrag nicht darauf abzielt, in Angelegenheiten zu entscheiden, die der Bürgerschaft übertragen wären. Die Bürgerschaft hat beschlossen, den Antrag von der Tagesordnung abzusetzen.
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)