06.04.2016 - 6 Mitteilungen des Präsidenten

1. Bekanntgabe des im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft am 02.03.2016 gefassten Beschlusses

- Nr. 2015/BV/1372 Erbbauzinsreduzierung für ein Grundstück in der Tiergartenallee

2. „Red Hand Day“

Der Präsident informiert, dass ihm und Herrn Senator Bockhahn am 31. März 2016 vom Rostocker Friedensbündnis 50 rote Fingerabdrücke von Rostocker Kindern anlässlich des „Red Hand Day“ übergeben wurden. Dieser Welttag der Ächtung von Kindersoldaten wird jeweils am 12. Februar jeden Jahres begangen. Weltweit, aber vornehmlich in Afrika und Asien, werden über 250.000 Kinder mit „Kalaschnikow“ und „G3-Gewehren“ sinnlos in den Krieg geschickt.

Der „Red Hand Day“ bezieht sich auf ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, welche am 12.Februar 2002 in Kraft getreten ist. In dieser Zeit wurden 500.000 rote Finger­abdrücke in 50 Ländern gesammelt und an Politiker übergeben, so an UN-Generalsekretär Banki Moon, den deutschen Außenminister und die/ den  Bundeskanzlerin/Bundeskanzler.

Zum Vorschlag des Präsidenten, dass er die roten Fingerabdrücke von Rostocker Kindern der Landtagspräsidentin Frau Sylvia Bretschneider übergibt, mit der Bitte, diese an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Norbert Lammert, weiterzureichen, gibt es keine gegenteiligen Auffassungen.

3. Flächennutzungs- und Bebauungspläne

Auf Grund eines Schreibens des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus bezüglich des Beschlusses Nr. 2015/BV/1198 vom 04.11.2015 - 12. Änderung des Flächennutzungsplanes, sind zukünftig bei Abstimmungen zu Flächennutzungs- und Bebauungsplänen die Abstimmungs­ergebnisse auszuzählen und in die Niederschrift mit Dafür, Dagegen und Enthaltungen aufzu­nehmen.

Des Weiteren soll aus der Niederschrift ersichtlich sein, dass, nicht nur wenn Mitglieder der Bürgerschaft nach § 24 Abs.1 bzw. Abs.4 KV M-V ein Mitwirkungsverbot angezeigt hatten bzw. ungerechtfertigt ausgeschlossen wurden, sondern auch, wenn kein Mitglied ein Mitwirkungs­verbot angezeigt hat.

Da sich letztere Angabe bisher nicht aus der Niederschrift ergeben hat, ist nach Ansicht des Ministeriums eine solche Klarstellung notwendig.

4. Information über ein Schreiben des Verbandes der Gartenfreunde e.V. Hansestadt Rostock
vom 06.04.2016

Der Präsident informiert, dass Herr Christian Seifert (Vorsitzender des o.g. Verbandes) ihn angeschrieben und mitgeteilt hat, dass aufgrund der positiven Entwicklung bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 09.SO.191 „Studieren und Wohnen beim Pulverturm“ (Beschluss­vorlage Nr. 2015/BV/1435 mit Nachtrag Nr. 2015/BV/1435-04 (NB)) auf das Rederecht verzichtet wird.

Der Verband bedankt sich bei den Fraktionen Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, DIE LINKE., SPD und CDU recht herzlich für die Unterstützung bei der Sicherung der Ànlage „An’n schewen Barg e.V.“ und die Initiative für eine weitere konstruktive Wahrung und Entwicklung des Kleingartenwesens in Rostock.

5. Information zum gewählten stellvertretenden Vorsitz im Finanzausschuss
in seiner Sitzung am 17.03.2016:
 

- 1. stellv. Vorsitzender:Henning Wüstemann

6. Information zum gewählten stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft
und Tourismus in seiner Sitzung am 23.03.2016:
 

- 2. stellv. Vorsitzender:Henning Wüstemann

7. Beendigungen von Mitgliedschaften

- Mathias Krack- Mitglied im Ortsbeirat Biestow

  (mit Wirkung vom 7. März 2016)

8. Stimmkarten

Der Präsident informiert, dass den Mitgliedern der Bürgerschaft für diese Sitzung die Stimm­karten gemäß §§ 23 (2) und 24 (6) Geschäftsordnung der Bürgerschaft übergeben wurden. Diese werden nun grundsätzlich bei Beschlussfassungen (Dafürstimmen, Gegenstimmen, Enthaltungen) benutzt.
Wer nach Sitzungsbeginn erscheint, nimmt seine Stimmkarte vom Sitzungsdienst hinten in der Ecke des Saales in Empfang. Nach Beendigung der Sitzung sollen die Stimmkarten auf dem Platz des jeweiligen Bürgerschaftsmitgliedes belassen werden.
Wer vorzeitig die Sitzung verlassen muss, gibt die Karte an den Sitzungsdienst zurück.
 

9. Nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft

- Mittwoch, 11. Mai 2016, 16.00 Uhr, Sitzungssaal der Bürgerschaft.
  Frist für Erstellung der Tagesordnung: Freitag, 29. April 2016.