06.04.2016 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Vom Einreicher zurückgezogene Angelegenheiten:

  ● Anregung Nr. 2016/AR/1576 zur Einwohnerfragestunde von Luke Neite (Einwohner der Hansestadt Rostock) zum Volkstheater Rostock

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1558 von Claudia Barlen (für den zeitweiligen Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten)
Schaffung zusätzlicher Stellen im Amt für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1562 von Margit Glasow (für den Sozial- und Gesundheitsausschuss)
Prüfauftrag zur Verkürzung der Fristen der Antragsbearbeitung zur Nutzung des Angebotes der Tagesstätte „Paulus“

  ● Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/1632  Keine städtischen Flächen für Zirkusse mit Wildtieren

Vom Einreicher zurückgestellte Angelegenheiten:

  ● Antrag Nr. 2016/AN/1589 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
zur Aussetzung der Stellplatzsatzung

  ● Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/0769
Deklaration der Kreuzfahrtstädte im Ostseeraum, Oslo, Bergen und Hamburg über den
Aufbau einer zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Infrastruktur in Kreuzfahrthäfen

Weitere zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:
 

  ● Antrag Nr. 2015/AN/1290 von Olaf Groth (für den Rechnungsprüfungsausschuss)
zur Beschaffungsrichtlinie für Dienstfahrzeuge
(durch Einreicher in seiner Sitzung am 17. Februar 2016 vertagt bis zum 21. Sept. 2016)

Weitere Hinweise:
 

- TOP - Aktuelle Stunde sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der TOP - Mitteilungen des Präsidenten - entfallen

Geschäftsordnungsanträge:

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1523 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) zur Fassadensimulation für die Bebauung Nordkante.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Weiterhin stellt Frau Kröger den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/1379 zum Quartierblatt 055 „Neuer Markt“.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Zur Bitte von Herrn Bothur (Vorsitzender des Aufsichtsrates der Hafen-Entwicklungs­gesellschaft Rostock mbH), zusätzlich zum bereits auf der Tagesordnung stehenden Bericht zu dieser Gesellschaft im nichtöffentlichen Teil (TOP 17.1), auch im öffentlichen Teil der Sitzung diesen Tagesordnungspunkt (10.1) aufzunehmen, gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.
 

Herr Flachsmeyer stellt - im Zusammenhang mit den bereits vertagten Angelegenheiten (Antrag Nr. 2016/AN/1523 und Beschlussvorlage Nr. 2015/BV/1379) - den Geschäfts­ordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2016/AN/1624 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE. und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 zum Bürgerentscheid zur Bebauung der Nordkante Neuer Markt.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1677
von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Seekanalvertiefung auf notwendige Tiefe von 16.50 Meter im Bundesverkehrswegeplan einstellen

Herr Dr. Wandschneider begründet die Dringlichkeit.

Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1677.

- TOP 15 - Anträge - des nichtöffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1675 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion
Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Anmietung von Räumlichkeiten als Gemeinschaftsunterkunft im Objekt Langenort 10 - 11 in 18147 Rostock

Frau Dr. Bachmann begründet die Dringlichkeit.

Die Bürgerschaft bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2016/DA/1675.

Absetzung eines Antrages von der Tagesordnung:

Der Präsident informiert, dass zum Antrag Nr. 2016/AN/1639 von Thomas Jäger (NPD)
„Asyl-Krise“: Bekenntnis zu den gesetzlichen Grundlagen die Stellungnahme Nr. 2016/AN/1639-01 (SN) vom Oberbürgermeister vorliegt, die besagt, dass der Antrag nicht darauf abzielt, in Angelegenheiten zu entscheiden, die der Bürgerschaft übertragen wären und stellt deshalb den Antrag auf Absetzung des Antrages von der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis über Absetzung des Antrages
Nr. 2016/AN/1639 von der Tagesordnung: Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 6. April 2016 in veränderter Form.