17.03.2016 - 4.2 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion...

Herr Tiburtius informiert, dass die Verwaltung zu dem Antrag bereits eine Stellungnahme erarbeitet habe. Das Tief- und Hafenbauamt befürworte diesen Antrag aufgrund des erhöhten Parkplatzmangels und der sich zunehmend verschlechternden Parksituation nicht. Es werde angestrebt die Stellplatzsatzung im Frühjahr nächsten Jahres einer Überarbeitung zuzuführen, Leitlinien dafür seien bereits entwickelt worden.

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren über die Erforderlichkeit einer Aussetzung bzw. Anpassung der Stellplatzsatzung.

Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge und über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Stellplätze (Stellplatzsatzung) wird für fünf Jahre im innerstädtischen Bereich dahingehend ausgesetzt, dass die rechtliche Verpflichtung zur Schaffung von Stellflächen für PKW´ s entfällt.

Nach 5 Jahren ist die Stellplatzsatzung zu evaluieren und neu zu bewerten. Diese Ergebnisse sind der Bürgerschaft dann entsprechend vorzulegen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: