16.03.2016 - 5 Sachstand Rechnungsprüfungsordnung

Herr Brincker beendet die Nichtöffentlichkeit und stellt die Öffentlichkeit wieder her. Die Pressevertreterin betritt den Raum erneut.

Der Oberbürgermeister hat seit Dezember 2015 nach Mitzeichnung der Ämter 10 und 30 die Rechnungsprüfungsordnung auf seinem Tisch. Am 25.02.2016 hat der Rechnungsprüfungsausschuss den Oberbürgermeister gebeten, mitzuteilen, wann mit einer Vorlage der Rechnungsprüfungsordnung in der Bürgerschaft zu rechnen ist. Bisher gibt es keine Antwort dazu.

Herr Giesen stellt den Antrag zur Abstimmung:

Dem Oberbürgermeister wird bis Ende April 2016 eine Frist eingeräumt, die Rechnungsprüfungsordnung in die Bürgerschaft einzubringen.

Erfolgt dies nicht, wird der Rechnungsprüfungssausschuss die Rechnungsprüfungsordnung in die Sitzung am 11.05.2016 einbringen.

Die Antrag wird mehrheitlich befürwortet. Damit ist der Antrag angenommen.