16.03.2016 - 4 Besetzung der Prüferstelle im Rechnungsprüfungsamt

Aufgrund der Anwesenheit einer Pressevertreterin wird ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Herstellung der Nichtöffentlichkeit für diesen TOP gestellt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt und die Pressevertreterin gebeten, den Raum zu verlassen.

Herr Wiechert beantragt, Frau Höhne ebenfalls auszuschließen, da er datenschutzrechtliche Bedenken hat, wenn er über die interne Bewerbung berichtet.

Es erfolgt eine Abstimmung über den Ausschluss von Frau Höhne.

Der Antrag ist abgelehnt.

Herr Wiechert meldet nach der Abstimmung erneut seine datenschutzrechtlichen Bedenken an und weist auf das Schreiben der Datenschutzbeauftragten des Landes hin. Er möchte dies zu Protokoll geben.

Der Oberbürgermeister wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss am 24.02.2016 gebeten, die Gründe für die beschränkte interne Ausschreibung zu nennen. Bisher gibt es keine Rückmeldung dazu weder an den Präsidenten der Bürgerschaft noch an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bzw. an Herrn Wiechert.

Herr Wiechert berichtet über das Ergebnis der internen Ausschreibung. Anzahl und Qualität der eingegangenen Bewerbungen machen eine externe Ausschreibung notwendig. Im Zusammenhang mit den anstehenden Prüfungsaufgaben ist es von Bedeutung, die Stelle mit einer geeigneten Bewerberin bzw. einem geeigneten Bewerber zu besetzen.

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses stellen folgenden Antrag zur Abstimmung:

Der Rechnungsprüfungsausschuss bringt einen Antrag auf unverzügliche externe Ausschreibung der Stelle im Rechnungsprüfungsamt inklusive des Ausschreibungstextes bzw. des Anforderungsprofils in die Bürgerschaft am 06.04.2016 ein.

Dafür: 9

Enthaltung: 1

Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

* Der Antrag Nr. 2016/AN/1644 resultiert aus der Abstimmung.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: