05.04.2016 - 8 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Friesecke informiert:

• über den Stand des geplanten Erweiterungsausbaus der Fachklinik für Forensische Psychiatrie und das es keine besonderen Vorkommnisse gab.
• Stadtteilzeitung „Der Dierkower“ erscheint nach wie vor vierteljährlich.

Herr Westphal informiert:

• über das Antwortschreiben bezüglich der Beschwerden wegen nächtlichen Anlieferungsverkehr des Lidl-Marktes in der Hinrichsdorfer Str. 13 b.

Die geltende Baugenehmigung enthält die Auflage Nr. 26, dass der Anlieferungsverkehr bzw. Ver- und Entsorgungsverkehr bzgl. dieses Marktes in der Zeit von 22:00 - 06:00 Uhr unzulässig ist. Gemäß § 84 LBauO M-V ist der Verstoß gegen diese Auflage ordnungswidrig.

Dem Betreiber wurde das Vorliegen von Beschwerden und die Rechtslage schriftlich mitgeteilt und Gelegenheit gegeben, den Sachverhalt zu prüfen, ggf. Maßnahmen zu ergreifen und das Amt für Umweltschutz bis zum 25.03.2016 hierüber zu informieren.

Das Baugenehmigungsverfahren zum Lidl-Markt wird immissionsschutzrechtlich begleitet. Dazu wurde ein Schallgutachten vorgelegt, nach dem immissionsschutzrechtliche Auflagen erforderlich sind, u. a., dass der Ver- und Entsorgungsverkehr voraussichtlich auf die Zeit von 06:00 - 22:00 Uhr zu beschränken ist.

Die Verlegung der geplanten Anlieferungszone kann immissionsschutzrechtlich nicht begründet bzw. durchgesetzt werden, weil die für den Schutzanspruch der Anwohner maßgeblichen Immissionsrichtwerte durch Einschränkung der Anlieferungszeiten eingehalten werden.

• über den Investitionsstauabbau, dass die Position bezüglich der Gewässerunterhaltung und – Aufsicht aus dem Investitionsplan zum Haushalt nicht dem OT Dierkow-West zugeteilt ist, sondern dem OT Brinckmannsdorf (Zingelgraben und Zulauf).
• Über die Baumpflanzungen im Ortsamtsbereich Ost. Im Mörikeweg werden neun bereits gefällte und drei abgestorbene Bäume auf der Ostseite durch 12 Mehlbeerbäume ersetzt.
• Über die weiteren Baumpflegearbeiten in der Gutenbergstr. Haben wir noch keine Information bekommen.

Anmerkung der Protokollantin:

• Antwortschreiben vom 07.04.2016; zur Pflege war die Gutenbergstraße in 3 Teilabschnitte unterteilt. Einer davon wurde durch Kollegen des Amtes für Stadtgrün im vergangenen Jahr abgearbeitet. Ein zweiter Abschnitt ist bereits beauftragt und wird in diesem Frühjahr erledigt und ein dritter Abschnitt wird neu ausgeschrieben und demnach im Sommer dieses Jahres erledigt.

Herr Westphal informiert weiter:

• Über die Komplexsanierung der Spielanlage Mörikeweg. In der Woche ab dem18.04.2016 wird die Firma Grünanlagen-Bau-GmbH Nord mit den Arbeiten beginnen.
• Über die Sondernutzungserlaubnis; Betreiben eines Eisverkaufswagens in den Stadtteilgebieten Evershagen, Lütten Klein, Lichtenhagen, Schmarl, Groß Klein, Toitenwinkel und Dierkow in der Zeit vom 01.04.2016 bis 30.09.2016.

Eine weitere Sondernutzungserlaubnis für Freisitze für eine Außenversorgung in der Hinrichsdorfer Str. (Bäckerei Nowak) vom 01.04.2016 bis 31.10.2016.

• Über den Antrag auf Sondernutzung des DRK Kreisverbandes Rostock e.V.

„Kein kalter Kaffee – Helfen ist immer aktuell“ am 09.05.2016 von 09:00 Uhr – 10:00 Uhr am Dierkower Kreuz.

• Über eine Einladung zum Richtfest für ein neues Gebäude im Mörikeweg 44c. Es soll Heimstatt für 6 Menschen im Ambulant betreuten Wohnen der Lebenshilfe e.V. werden. Herr Puchta und Frau Habermann nehmen diesen Termin wahr
• Über Verkehrsbeschränkung in Dierkow-West (Claudiusweg/ Mörikeweg/ Ludwig-Feuerbachweg) Durchführung von Suchschachtungen.