16.03.2016 - 5.11 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Der Beschlussvorschlag lautet:

„Der Beschlusstext wird folgendermaßen ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Bebauung bzw. Nichtbebauung des Baufeldes 1 (Nordbebauung Neuer Markt) eine Beschlussvorlage zur Durchführung eines Bürgerentscheids (Vertreterbegehren gemäß §20 (3) Kommunalverfassung M-V) vorzulegen. Der Vorlagetermin für die Bürgerschaft ist so zu wählen, dass der Bürgerentscheid ggf. zusammen mit der Landtagswahl im September 2016 durchgeführt werden kann.“

Der Ortsbeirat spricht sich grundsätzlich für Bürgerbeteiligung aus. Ein Bürgerentscheid zum genannten Thema hätte aber zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen müssen. Es wäre nicht akzeptabel, wenn die bisherige Arbeit am Quartierblatt „Neuer Markt“ umsonst gewesen wäre und wieder von vorne beginnen müsste.

Sollte der Änderungsantrag aufrecht erhalten werden, würde er vom Ortsbeirat abgelehnt werden.