Bürgerinformationssystem

Auszug - Thomas Jäger (NPD) Prüfauftrag: Schutzengel-Projekt für Fahranfänger und junge Fahrer nach dänischem Vorbild  

 
 
Sitzung der Bürgerschaft
TOP: Ö 8.4
Gremium: Bürgerschaft Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 02.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2016/AN/1520 Thomas Jäger (NPD)
Prüfauftrag: Schutzengel-Projekt für Fahranfänger und junge Fahrer nach dänischem Vorbild
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Sitzungsdienst Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock stellt fest, dass junge Fahrer beziehungsweise Fahranfänger noch immer zur Risikogruppe Nummer eins im Straßenverkehr zählen. Das belegen sowohl bundesweite als auch auf Mecklenburg-Vorpommern bezogene Zahlen.

 

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock erteilt der Verwaltung den Auftrag, gemeinsam mit der Kreisverwaltung des Landkreises Rostock sowie Gymnasien und Beruflichen Schulen, die ihren Sitz auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock und im Landkreis Rostock haben, zu prüfen, ob und wenn ja, in welchem Umfang es möglich ist, als Ergänzung zu dem Projekt CrashKurs M-V für die Hansestadt Rostock und den Landkreis Rostock ein Schutzengel-Projekt nach dänischem Vorbild ins Leben zu rufen.

 

3. In die entsprechenden Vorstöße werden neben dem Ministerium für Inneres und Sport auch die Landesverkehrswacht MV und der Landes-Datenschutzbeauftragte einbezogen.

 

4. Über ihre Bemühungen im Sinne der Punkte 2. und 3. erstattet die Verwaltung der Hansestadt Rostock Bürgerschaft und Öffentlichkeit bis zum 01.06.2016 in geeigneter Weise Bericht.

 


 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

X