18.02.2016 - 5.1 Aktionsplan zur Förderung der Elektromobilität ...

Da zunächst kein aussagekräftiger Vertreter der Verwaltung zu der Beschlussvorlage anwesend ist, stellt Frau Niemeyer den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung der Vorlage. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Es wird zunächst mit TOP 6.1 fortgesetzt.

Da Herr Nozon, Mobilitätskoordinator der Hansestadt Rostock und zuständiger Mitarbeiter der Verwaltung für die Beschlussvorlage, vor dem Schließen der öffentlichen Sitzung nun doch anwesend ist, stellt der Vorsitzende den Geschäftsordnungsantrag auf Wiederaufnahme der zunächst abgesetzten Beschlussvorlage. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Nozon gibt grundsätzliche Informationen zur Vorlage. Das Konzept beinhalte ca. 20 Maßnahmen aus verschiedensten Handlungsfeldern. Auf Nachfrage bestätigt Herr Nozon, dass die Projektstelle "Mobilitätslotse" im Haushaltsplan 2017 neu einzurichten sei und lediglich dann besetzt werde, wenn die durch die Verwaltung zu beantragenden Fördermittel eingeworben werden können.

Der Ausschuss bittet bis zur Bürgerschaftssitzung um Prüfung, inwieweit die Einrichtung dieser Projektstelle im Stellenplan der Hansestadt Rostock überhaupt genehmigungsfähig sei. Grundsätzlich sei eine Erweiterung des Stellenplanes durch das Ministerium für Inneres und Sport ausgeschlossen.

Beschlussvorschlag:

1.              Der Aktionsplan zur Förderung der Elektromobilität wird bestätigt und ist schrittweise umzusetzen. Die hierfür erforderlichen Mittel sind nach Maßgabe des Haushaltes einzustellen.

2.              Im Rahmen eines Prozessmonitoring wird die Bürgerschaft über die Umsetzung des Aktionsplanes alle 3 Jahre informiert.

3.              Für die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplanes und des Prozessmonitoring bedarf es zusätzlicher personeller Kapazitäten. Zeitlich befristet (2 Jahre) ist die Projektstelle eines „e-Mobilitätslotsen“ unter Akquirierung von Fördermitteln einzurichten.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: