17.02.2016 - 4.1 Olaf Groth (für den Rechnungsprüfungsausschuss)...

Herr Groth begrüßt die Verwaltung. Frau Dr. Schüler informiert kurz über den Sachverhalt. Die Verwaltung vertritt ebenfalls die Auffassung, dass vernünftige Regularien wichtig sind und Kriterien gewichtet werden müssen. Die Verwaltung erklärt, dass neben der Sicherheit das finanzielle Kriterium an oberster Stelle steht. Für Regierungsfahrzeuge auf bestimmtem hohem Niveau erhält die Hansestadt Rostock extrem günstige Leasingraten. Für die Hansestadt Rostock gibt es keine bessere Lösung bei der Beschaffung von repräsentativen Dienstwagen. Bei jeder Neuanschaffung wird eine objektive Liste erstellt und vorgelegt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss bittet die Verwaltung, sich bei der Präzisierung der Beschaffungsrichtlinie an der Dienstwagenrichtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommerns zu orientieren.

Herr Groth stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages.

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, die Verfolgung des Antrages 2015/AN/1290 zunächst auszusetzen bis die Verwaltung die Beschaffungsrichtlinie konkretisiert hat und eine interne Geschäftsanweisung erstellt hat. Da die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter von 10 und 67 die Überarbeitung der verwaltungsinternen Beschaffungsregularien bis zum 31.07.2016 in Aussicht gestellt haben, wird als Wiedervorlagetermin die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.09.2016 notiert.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis 31.07.2016 eine Beschlussvorlage für eine Richtlinie zur Beschaffung und Nutzung von Dienstwagen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages bis zur Sitzung des Ausschusses am 21.09.2016

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: