11.02.2016 - 5.1 Beschluss über die Aufstellung des Bebauungspla...

Frau Fritsche gibt eine Einführung in die Beschlussvorlage. Mit dem Aufstellungsbeschluss soll die Planung für das Gebiet begonnen werden. Die Beschlussvorlage definiert das zu beplanende Gebiet. Der Aufstellungsbeschluss ist nicht zwingend erforderlich, zeigt jedoch die Planungsabsicht an. Die Planungsziele stimmen weitgehend mit dem Flächennutzungsplan (FNP) überein. Im Plangebiet sind jedoch 46 Kleingartenparzellen enthalten, die im FNP als Gärten dargestellt sind.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Seifert vom Verband der Gartenfreunde Rederecht. Er macht deutlich, dass mit dem FNP ca. 20 - 25 % der Kleingärten in Rostock abgängig sein werden. Dazu gab es langfristige Abstimmungen. Die Vereine sind darüber informiert worden. Inzwischen ist der Bedarf wieder gestiegen, so dass ein sehr geringer Leerstand herrscht. Weitere Vereine sollten nicht aufgegeben werden. Im vorgesehenen B-Plangebiet sind insgesamt 220 Parzellen überplant. Die 46 Parzellen des Vereins A`n schewen Barg sollten als Grünfläche erhalten bleiben. Hier muss auch die soziale Komponente betont werden.

Frau Jahnel macht deutlich, dass der Sachverhalt mit dem Kleingartenverband geklärt werden muss.

Herr Reinke meint, dass mit dem Aufstellungsbeschluss Fakten geschaffen werden und der Kleingartenverein verschwindet.

Herr Nadolny stellt fest, dass sich die Stadt an Vereinbarungen mit den Bürgern halten muss.

Frau Barlen beantragt eine Protokollnotiz, wonach die Grünfläche erhalten bleibt.

Frau Jens stellt einen  Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste.

Dem Antrag wird zugestimmt.

Frau Müller von der Bürgerinitiative Biestow erhält Rederecht.

Sie weist darauf hin, dass ein bestehendes Wohngebiet im B-Plan enthalten ist.

Frau Fritsche antwortet, dass es sich um Wohnheime handelt. Hier soll geprüft werden, ob noch Erweiterungen bzw. Anbauten möglich sind. Diese Entscheidungen sollen jetzt getroffen werden, nicht erst wenn die Planungen für die Südstadt komplett sind.

Frau Jahnel bittet um eine aktuelle Übersicht zum Stand der Kleingärten.

Herr Engelmann wird das Amt für Stadtgrün um diese Übersicht bitten verbunden mit der Vorstellung der neuen Amtsleiterin am 28.04.2016.

Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Vorlage bis zum 17.03.2016. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Herr Engelmann weist darauf hin, dass am 17.03. Änderungsanträge zum Aufstellungsbeschluss eingebracht werden können, z.B. für den Erhalt der Grünfläche. Mit solchen Änderungsanträgen kann die Bürgerschaft ihren Willen kundtun, was im B-Plan gewollt ist und was nicht.